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#16 RE: Neues von der politischen "Kultur" in der BRD von TomAndy 11.10.2012 12:09

Zitat von Herrmann

Großartig! Ich bin mal gespannt, wann Tätigkeiten, wie Raub, Einbruch, Mord usw. von irgendeiner Politkrampe als einkommenssteuerpflichtige Berufe klassifiziert werden. Daß Pädophile einer (schützenswerten) Minderheit angehören und damit besonderen Schutz der Gesellschaft genießen, hatten wir ja schon in diesem Theater.


Es geht ja nicht um einen "besonderen" Schutz, sondern lediglich um den gleichen Schutz. Da sollte man eben nicht unterscheiden zwischen "Gutmenschen" und "bösen Menschen".
Menschenwürde steht jedem zu, auch den Menschen, die man am Liebsten killen würde.

#17 RE: Neues von der politischen "Kultur" in der BRD von Herrmann 11.10.2012 13:03

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Hallo TomAndy,
es geht ja auch nicht darum, jemanden zu killen, sondern vielmehr um die grundsätzliche Frage, wie weit das bei uns bestehende Rechtssystem durch den "Wertewandel" (besser wäre wohl Werteverfall) ausgehebelt, bzw. zunichte gemacht wird.

Anders, als das alttestamentarische Rechtssystem, welches auf dem Grundsatz "Auge um Auge - Zahn um Zahn" basiert, also ein Vergeltungsrecht ist, basiert das abendländische Rechtssystem auf dem Grundsatz: "Abgeltung vor Vergeltung", welches ich durchaus als eine größten kulturellen Errungenschaften unseres Kulturkreises ansehe. Die in diesem System verankerte "Unschuldsvermutung" ist essentiell und dient dem Zwecke, daß somit verhindert werden soll, daß Unschuldige belangt werden und die ausführende Gewalt so selber Unrecht tut. Die Figur der Justitia drückt diese Grundauffassung auch deutlich aus: Die verbundenen Augen spiegeln die Neutralität und die Waage das Bestreben, einen Streit auszugelichen, wider. Als Randnotiz wäre zu erwähnen, daß es die Todesstrafe im alten germanischen Recht bei den meisten Stämmen gar nicht gab und als Höchststrafe die Verbannung galt. Dies ist auch sinnvoll, denn sollte sich nach Vollstreckung eines Todesurteils dennoch herausstellen, daß der Hingerichtete unschuldig war, so ist eine solche Schuld nicht mehr auszugleichen - Aus dem Henker würde so letztendlich ein Mörder.

Nun gab und gibt es aber auch immer schon solche, die, aus den verschiedensten Motiven heraus, immer neue Verbrechen begehen. In solchen Fällen rückt dann neben dem Aspekt der Abgeltung der Schutz der Gemeinschaft vor weiteren Schäden in den Vordergrund - Ziel ist dann neben der Abgeltung, einen solchen Täter "unschädlich" zu machen. Doch auch dies bedeutet nicht, wie uns immer suggeriert wird, einen solchen Täter umzubringen, sondern ihn vielmehr an der Ausübung weiterer Verbrechen zu hindern. In alter Zeit wurden solche Subjekte entrechtet und aus dem Dorf gejagt - später sperrte man sie einfach ein, was ebenso seinen Zweck erfüllte.

Damit wären wir nun beim Hauptproblem unseres heutigen Rechtssystems, welches dem zunehmenden gesellschaftlichen Werteverfall, der daraus resultierenden Verrohung und Respektlosigkeit gegenüber dem Rechtssystem durch immer mehr "Verständnis" für die Täter dies nicht eindämmt, sondern sogar noch fördert. Ein Teufelskreis, der irgendwann ins Chaos und dann in einer 180 Grad Wende münden wird und uns in einen neuen totalitären Polizeistaat führen wird.

Die Wurzel des Übels liegt dabei nicht alleine bei den Tätern, sondern auch bei der Gesellschaft, welche solche Taten, wenn nicht fördert, dann doch grundsätzlich toleriert.

LG

GWH

#18 RE: Neues von der politischen "Kultur" in der BRD von Ash-Li 11.10.2012 13:58

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Ich sage jetzt mal was Grundsätzliches:

Im Grunde genommen, dürfte NIEMAND einen anderen be- oder verurteilen, da JEDER von uns in mindestens einem früheren Leben ebensolche Verbrechen begangen hat...

"Wie kannst du zu deinem Bruder sagen: 'Bruder, erlaube mir, den Strohhalm, der in deinem Auge ist, herauszuziehen', während du selbst nicht den Balken siehst, der in deinem Auge ist? Heuchler! Zieh zuerst den Balken aus deinem eigenen Auge, und dann wirst du klar sehen, wie du den Strohhalm, der im Auge deines Bruders ist, herausziehen kannst."

Knallharte Worte eines gewissen Jesus von Nazareth, der vor ca. 2000 Jahren lebte...

#19 RE: Neues von der politischen "Kultur" in der BRD von Herrmann 11.10.2012 15:34

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Hallo Ash-Li,
ich dachte, Du hättest mit der christlichen Kirche nichts am Hut - Warum dann ein Zitat der Leitfigur davon?...

Das mit dem Karma ist, das hatten wir ja schon an anderer Stelle, eine äußerst bequeme Sache, um von eigenen Dingen abzulenken oder diese zu rechtfertigen. Ich möchte gar nicht wissen, wieviele Abscheulichkeiten aus dieser Motivation heraus begangen wurden, wobei die Täter sich dabei auch noch vollends im Recht wähnten.

Nicht umsonst gilt in der abendländischen Kultur immer noch der Grundsatz, daß der Tod alle Wunden heilen würde, was bedeutet, daß ein Unrecht spätestens mit dem Tod des Täters erlischt und NICHT (!!!) auf andere übertragbar ist. Das hatte nämlich den Zweck, daß irdische Sünden eben NICHT in die nächste Inkarnation mitgenommen werden und eine solche Seele quasi altlastenfrei seinen Erfahrungsprozeß fortsetzen kann. Wäre dies im kosmischen Sinne anders, dann würden wir uns durchweg an unsere vorherigen Leben und Taten erinnern und nicht jedes Mal jungfräulich begoren werden.

LG

GWH

#20 RE: Neues von der politischen "Kultur" in der BRD von TomAndy 11.10.2012 15:56

Zitat von Herrmann

Damit wären wir nun beim Hauptproblem unseres heutigen Rechtssystems, welches dem zunehmenden gesellschaftlichen Werteverfall, der daraus resultierenden Verrohung und Respektlosigkeit gegenüber dem Rechtssystem durch immer mehr "Verständnis" für die Täter dies nicht eindämmt, sondern sogar noch fördert. Ein Teufelskreis, der irgendwann ins Chaos und dann in einer 180 Grad Wende münden wird und uns in einen neuen totalitären Polizeistaat führen wird.

Die Wurzel des Übels liegt dabei nicht alleine bei den Tätern, sondern auch bei der Gesellschaft, welche solche Taten, wenn nicht fördert, dann doch grundsätzlich toleriert.


Also, ich verstehe, was Du meinst, aber da sind wir wohl doch grundlegend anderer Meinung...

Die Gesellschaft als Gesamtes ist in meinen Augen immer mitverantwortlich für das, was in ihr passiert.

Grausamste Verbrechen würden gar nicht oder kaum passieren, wenn die Gesellschaft als Ganzes wirklich funktionieren würde.
Da solche Taten aber in unserer Gesellschaft (genauso wie in anderen Ges. weltweit) an der Tagesordnung sind, muss sich die Gemeinschaft als Ganzes und jeder individuell an die eigene Nase fassen und endlich mal hinterfragen, warum sowas überhaupt passiert.
Aber das Hinterfragen passiert quasi nicht, weil man halt lieber immer mit dem Finger auf den "bösen" Täter zeigt, und damit schiebt man die Verantwortung immer weit von sich.
Ja, warum sollte man auch als Gutmensch mit solch einem bösen Wesen verbunden sein und sogar mitverantwortlich dafür sein? Nein, das geht ja mal gar nicht, man ist doch der brave Bürger, und damit hat man gar nichts zu tun...

Doch, das hat man, weil eine Gesellschaft nicht aus unverbundenen Individuen, sondern aus individuellen, aber miteiander stark verbundenen Menschen/Seelen besteht. Nicht nur jede Tat, sondern auch jeder Gedanke, den man hat, bestimmt eine Gesellschaft auf unsichtbare Weise mit.
Das ist leider bisher kaum verstanden worden, sondern das wird eher als naive Fantasy-Story angesehen. Aber man wird in Zukunft davor nicht mehr die Augen verschließen können.

Zudem -wie Ash-Li schon sagt- haben wir in früheren Leben schon ähnlich Schlimmes gemacht, die meisten von uns jedenfalls. Und nun erdreisten wir uns, über den Dingen zu stehen, und wollen diese Menschen am Liebsten ausmerzen?
Damit werden die Probleme nicht aus der Welt geschafft, sondern NUR durch schonungsloses Hinschauen und die Übernahme von kollektiver Mitverantwortung können irgendwann zukünftig schlimme Taten verhindert werden.
Nur, wenn die Menschen begreifen, dass sie mit ALLEM und JEDEM zutiefst verbunden sind, werden sie aufhören, andere wegzustoßen, aus "Gerechtigkeit" umzubringen oder dem Gegenüber selbst schlimmste Dinge antun zu wollen.
Dieses schonungslose Hinschauen-Wollen ist keine einfache Sache; wer also meint, es sei naiv und zu einfach, an eine Mitverantwortung von Taten zu glauben, irrt ganz gewaltig.
Es ist viel schwerer, die Hintergründe ganz genau anschauen und verstehen zu wollen anstatt den Täter auf ewig wegzustoßen oder gar zu töten, denn damit macht man es sich zu leicht.
Aber es ist schwer, in sich hineinzufühlen, und dort einen Kern wieder zu entdecken, welchen AUCH der schlimmste Verbrecher auf dieser Welt hat. Wir teilen mit ihm/ihr den gleichen schöpferischen Kern, wir sind sozusasgen aus dem gleichen "Holz" geschnitzt.

Man kann diesen Kern fühlen, OHNE die Taten eines Verbrechers zu rechtfertigen, das ist ein ganz wichtiger Punkt!

#21 RE: Neues von der politischen "Kultur" in der BRD von Ash-Li 11.10.2012 16:54

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Lieber Herrmann,

bitte, was hat Jesus mit der Kirche zu tun???

Karma bedeutet eben nicht, es sich leichtmachen. Die meisten wissen ja gar nicht, was Karma ist. (Man sieht es an Euch! )
Wir könnten es nicht (er-)tragen, alles zu wissen, was wir getan haben. Darum wird in jeder Inkarnation nur ein Teil Karma ausgeglichen. Und das wird BEVOR wir wieder inkarnieren genau vorbereitet.

Liebe Grüsse -
Ash-Li

#22 RE: Neues von der politischen "Kultur" in der BRD von Herrmann 11.10.2012 19:19

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Hallo Ash-Li,
spielt der nicht in diesem Buch "Neues Testament", worauf sich ja die christliche Kirche beruft, eine nicht ganz unwesentliche Rolle, oder habe ich da was falsch verstanden??? Der Theologieunterricht ist doch schon etwas länger her... *lach*

Das mit dem Karma sehe ich anders, denn nach meinem Dafürhalten spricht die Existenz des freien Willens ganz klar dagegen, daß alles schon vorher festgelegt wurde und unabänderbar ist. Beziehe ich mich gar auf die Ilu-Lehre, welche man durchaus als Ur-Religion bezeichnen kann, dann geht es beim Karma nicht um wechselseitige Schuld und Ausgleich, sondern einzig darum, auf Seelenebene zu erfahren, wer man in Wirklichkeit ist und soll uns dabei helfen, frei zu entscheiden, wo wir unseren Platz einnehmen wollen. In diesem Zusammenhang wäre Erinnerungen an Erfahrungen vorheriger Leben meist nicht nur sinnlos, sondern gar dem Ziel der Bewußtseinsfindung abträglich.

@TomAndy,
das Problem ist, daß Kollektivbewußtsein gleich Massebewußtsein ist und die Masse Individualität ausgrenzt und bekämpft. Wer sich als Individuum der Masse nicht anpasst, wird als Feind erkannt und einer entsprechenden Behandlung unterzogen. Was vom Massenbewußtsein wiederum als "Normal" und was als "Abnormal" empfunden wird, wird durch die "Eliten" und deren Werzeugen zur Massenführung, definiert. Und genau da liegt doch der sprichwörtliche Hund begraben, denn den Massen wird doch rund um die Uhr durch die Medien suggeriert, daß Gewalt und Gewalttaten doch eher "normal" sind - also guckt man beflissentlich weg und freut sich, daß es einen selbst nicht erwischt hat. Und die, die dennoch hinschauen, sind halt "nicht normal" und damit reif für eine "Sonderbehandlung". Das kann man jeden Tag immer wieder neu sehen und erleben.

LG

GWH

#23 RE: Neues von der politischen "Kultur" in der BRD von TschernoBill 11.10.2012 19:47

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Moin zusammen,



eine Aktennotiz war es also. Danke für den Tipp, da war ich wegen des doch recht langen Zurückliegens der Tat nicht mehr auf den laufenden. Wobei Akte und irgendeine, womöglich handschriftliche Notiz, zu der sich jemand als Verfasser bekennt oder auch nicht bekennt, eine durchaus heikle Kiste werden kann: Ne Drohung ist schnell ausgesprochen, solange keine Tat folgt, wird bei Anzeige dieser Drohung jeder Polizist sagen, dass ihm die Hände gebunden sind - ist ja in der Tat ein Problem in Sachen Strafvereitelung! Ne Notiz dagegen - ich sach mal so: wer wird so dumm sein? Gewisse Berufsgruppen haben ihre Codewörter, eine solche Notiz könnte demnach schnell abgewiegelt werden, wodurch sich mir der Eindruck wiederum verstärkt, dass an dieser ganzen Sache irgendwas nicht stimmt....

Aber lassen wir das einfach so stehen und ergeben wir uns nicht Spekulationen, dass es sich beim Verbrecher möglicherweise um einen Auftragsmörder oder ein sog. Bauernopfer handeln könnte, der durch ein bisschen Cash ruhiggestellt werden sollte, um nicht das Singen anzufangen.
Zum "Glück" handelt es sich wohl um einen Einzelfall und 3000 Eusen sind ja auch nicht wirklich viel. Wenn ich mir im Gegenzug vorstelle, die ganzen Guantanamo-Insassen würden die USA auf Schadensersatz verklagen - plus der ganzen Insassen osteuropäischer Folterknasts, deren Initiator die CIA ist - dann wäre der amerikanische Staatsbankrott wohl schon vor 20 Jahren gewesen; die Schadensersatzforderungen wären dann um einige Faktoren höher gewesen, denn dort wurde nicht nur gedroht, sondern da ließ man im günstigsten Fall gleich die Peitsche auf den blanken Arsch sausen...

Allerdings habe ich mittlerweile den Eindruck, dass durch das Propagieren der "Politik des Samthandschuhs" ein ganz bestimmter Zweck erfüllt werden soll: mir wird soeben gewahr, dass die schlimmsten Straftaten bagatellisiert werden sollen - bis hin zu dem Punkt, als dass ein solches Verhalten als normal und politisch korrekt auffassbar ist. Alles, was nur irgendwie abschrecken soll, wird schlechtgeheißen; alles, was dem Täter hilft, indes gutgeheißen - da kann ich doch ne Autobatterie kurzschließen, kommt auf´s Gleiche raus!
Oder soll das ne Vorbereitung darauf sein, dass irgendwelche motoradfahrende Zuhälterbanden und Familienclans aus nahem und mittleren Osten hier in Bälde so richtig loslegen wollen? Schön. Dann werden die ganzen antiautortär Erzogenen vor Freude juchzen und sagen "Ich will auch mitmachen!"
Und normale Menschen werden dann gezwungen sein, ihre Gedanken immer öfter um dem Begriff (Kilo)Joule kreisen zu lassen....


Nukleare Grüße von Tscherno´s Bill

#24 RE: Neues von der politischen "Kultur" in der BRD von TomAndy 11.10.2012 19:59

Zitat von Herrmann
Hallo Ash-Li,
spielt der nicht in diesem Buch "Neues Testament", worauf sich ja die christliche Kirche beruft, eine nicht ganz unwesentliche Rolle, oder habe ich da was falsch verstanden??? Der Theologieunterricht ist doch schon etwas länger her... *lach*



Sagen wir mal so: Die Kirche hat den Namen und die Person "Jesus" für ihre Zwecke missbraucht. Sie beruft sich auf ihn als DEN Sohn Gottes, und baute darauf ihre Säülen der Macht auf.
In Wirklichkeit Ist Jesus nur EIN Sohn Gottes, wobei Gott = AllesWasIst ist und wir ALLE "Söhne" und "Töchter" sind, das ist meine Sicht der Dinge.

Jesus wußte, dass es so kommen wird, aber er wollte natürlich nie, dass irgendwer Macht ÜBER die Menschen hat, sondern er wollte lediglich, dass die Menschen sich ihrer ureigenen Macht und Größe bewußt werden.
Aber er wußte eben auch, dass es 2000 Jahre dauern wird, bis die Kirchensäulen in sich zusammenfallen (zusammen mit allem anderen, was mit Machtmissbrauch zu tun hat).

Man muss also nicht "kirchlich-christlich" sein, um etwas mit dem Wesen Jesus anfangen zu können. Genauso gut kann ich etwas mit dem Begriff "Gott" anfangen, verstehe aber da was anderes drunter wie die Kirche.

Zitat

Das mit dem Karma sehe ich anders, denn nach meinem Dafürhalten spricht die Existenz des freien Willens ganz klar dagegen, daß alles schon vorher festgelegt wurde und unabänderbar ist. Beziehe ich mich gar auf die Ilu-Lehre, welche man durchaus als Ur-Religion bezeichnen kann, dann geht es beim Karma nicht um wechselseitige Schuld und Ausgleich, sondern einzig darum, auf Seelenebene zu erfahren, wer man in Wirklichkeit ist und soll uns dabei helfen, frei zu entscheiden, wo wir unseren Platz einnehmen wollen. In diesem Zusammenhang wäre Erinnerungen an Erfahrungen vorheriger Leben meist nicht nur sinnlos, sondern gar dem Ziel der Bewußtseinsfindung abträglich.


Das widerspricht ja nicht dem, was AshLi sagte.

#25 RE: Neues von der politischen "Kultur" in der BRD von Ash-Li 11.10.2012 21:01

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Tja, TomAndy hat schon für mich geantwortet - der Gute. (Muss im Moment noch mehr für mich übernehmen... )
Aber ich möchte zum Thema "Karma" noch hinzufügen, dass dieses Karma ja nicht ausschliesslich "schlecht" ist. Es gibt ja auch positives Karma. Karma ist das Gesetz von Ursache und Wirkung. Und somit hat es eigentlich mit "Schuld" nichts zu tun. Es ist tatsächlich als "Ausgleich" dieser dualen Energien gedacht und - wie Du, lieber Herrmann, ja auch schreibst - zum allmählichen Erkennen, wer man wirklich ist.
Aus der höheren Sicht spielt es keine Rolle, ob ein Gäfgen ein Kindsmörder ist oder nicht. Das klingt hart, ist aber so. Jeder spielt sein Spiel hier zur Selbsterkenntnis, zur Bewusstwerdung!

Liebe Grüsse -
Ash-Li

#26 RE: Neues von der politischen "Kultur" in der BRD von Bernwart 12.10.2012 09:01

" Die BRD ist der freiheitlichste Rechtsstaat der je auf deutschem Boden exestiert hat."
So schätzt sich das System selber ein nach der Neusprechweise der NWO des Klassikers "1984".

BRD gegen Uwe Meenen und Udo Voigt in Sachen Volksverhetzung, 5. Verhandlungstag

Skandalurteil vor der Großen Strafkammer

Wie erwartet sprach heute das Gericht das Urteil in Sachen Volksverhetzung nach § 130 (2) und 130 (4) Strafgesetzbuch gegen Udo Voigt und Uwe Meenen. Das Landgericht Berlin verurteilte den ehemaligen Parteichef zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten und 1.000 Euro Geldstrafe. Uwe Meenen erhielt acht Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie ebenfalls eine Geldstrafe von 1.000 Euro. Während Uwe Meenen weiterhin beharrlich schwieg und damit dem Gericht seine Verachtung zeigte, sprach Udo Voigt in seinem siebzigminütigen Schlußplädoyer von „Gesinnungsstrafjustiz“ und griff sowohl das Gericht, den Ex-STASI-Mann Dr. Erxleben, den Sachverständigen Prof. Dr. Epkenhans und sein Gutachten massiv an.

Dieses Verfahren, so Voigt, „hat mich als Politikwissenschaftler zutiefst beeindruckt, erfahre ich doch so am eigenen Leibe, wie politische Prozesse ablaufen. Ich habe verstärkt den Eindruck gehabt, daß mir hier nicht eine Schuld bewiesen werden soll, sondern diese von vornherein feststand und ich nur die Aufgabe habe, dazu beizutragen dies zu bestätigen und ich außerdem noch selbst meine Unschuld zu beweisen habe. Dies wurde mir nicht leicht gemacht, so wurden überwiegend unsere Beweisanträge abgelehnt und, wenn überhaupt zugelassen, dann ein Selbstleseverfahren angeordnet, während die Staatsanwaltschaft und das Gericht alle Argumente hier breit vor der Öffentlichkeit vortragen konnten. Ein Gutachten, das nicht einmal den Anschein von Objektivität oder Wissenschaftlichkeit für sich in Anspruch nehmen konnte, wurde noch als besonders wertvoll klassifiziert. Als Zeugen der Anklage bekamen hier vor allem erklärte politische Gegner der NPD breiten Raum, die nicht mit der Tatsache fertig werden, sich jetzt in Berliner Bezirksparlamenten mit uns inhaltlich auseinandersetzen zu müssen. Diesen sind natürlich Kriminalisierungsstrategien über die Justiz und Sondergesetze willkommene Hilfen zum Kampf gegen nationale Bürger….“

In beiden Fällen der Anklage bekannte Voigt sich für nicht schuldig und forderte einen Freispruch. Wie bei politischen Prozessen nicht anders zu erwarten, war dem Gericht gegenüber weder die eine noch die andere Taktik erfolgreich.

Auf den Zuschauerbänken folgten viele NPD-Anhänger und Journalisten der Verhandlung. Im Schlußplädoyer ging Rechtsanwalt Nahrath als Vertreter Uwe Meenens zunächst auf das aktuelle Berliner Kammergerichtsurteil ein. Der vierte Strafsenat des Kammergerichts Berlin hat in dem Strafverfahren gegen das NPD-Parteivorstandsmitglied Jörg Hähnel dessen Verurteilung durch das Landgericht aufgehoben und ihn freigesprochen. Hähnel war angeklagt und zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Angeklagt wurde er, weil er verschiedenen Mandatsträgern anderer Parteien mit Migrationshintergrund den Fünf-Punkte-Plan der NPD zur Ausländerrückführung zugeschickt hat. Das Kammergericht sah in der jetzigen Entscheidung den Tatbestand des § 130 StGB (Volksverhetzung) nicht als erfüllt an und sprach Jörg Hähnel frei. Es stellte klar, daß das Landgericht zu berücksichtigen hätte, daß Hähnels Aktivitäten mit den provokanten Inhalten als Teil des Wahlkampfes der NPD und damit als Bestandteil einer politischen Meinungsäußerung zu verstehen seien, bei der polemische Zuspitzungen sowie bewußte Provokationen als rechtmäßige Mittel anzusehen seien, um im Getriebe der Medien Gehör zu finden.

Rechtsanwalt Nahrath hob auf die Parallelität der beiden Verfahren ab und meinte, daß er sich nach diesem Freispruch eigentlich ein weiteres Plädoyer hätte sparen könnte, da eine Verurteilung danach kaum noch möglich sei. Da hier jedoch ein politisches Verfahren mit eigentlich unhaltbaren Anklagepunkten vom Gericht durchgezogen werde, sehe er sich veranlaßt, dennoch ausführlich zu plädieren. Er ging dann u.a. auf die rechtliche Problematik des juristisch umstrittenen § 130 StGB ein und nannte das Gesetz epochal falsch, denn es bricht mit den Vorgaben des Art. 5 Abs. 2 GG und schaffe ein Sonderrecht, das die Verfassung so nicht vorsieht. Der Verteidiger versuchte dann nochmals, die einzelnen Anklagepunkte inhaltlich für den unbefangenen Prozessbeobachter schlüssig zu zerlegen und forderte einen klaren Freispruch für seinen Mandanten Uwe Meenen.

Abschließend stelle ich als Prozessbeobachter fest, daß das Gericht unter Vorsitz des Richters Thomas Seifert sich über Beschlüsse, Entscheidungen und Gesetze des Deutschen Bundestages kommentarlos hinwegsetzte. Die Verteidigung wurde zu keinem Zeitpunkt ernst genommen. Sie und die Angeklagten mußten sich vorkommen wie Statisten in einem schlechten Film.

Udo Voigt wurde verurteilt für Dinge, die er gar nicht gesagt hatte. Er führte u.a. in seiner Rede wörtlich aus: „Im Gegensatz zu den Inhalten Ihres Antrages verneigen wir uns auch vor den tapferen Soldaten der deutschen Wehrmacht, des Heeres, der Luftwaffe, der Marine und der Waffen-SS, die bis zum letzten Tag ihrer Pflicht nachgekommen sind.“ Richter Thomas Seifert bezeichnete diese Äußerung als „eine gezielte Provokation“, diese Äußerung sei gleichzusetzen mit dem Spruch „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“. Das sei eine Wertschätzung der als verbrecherisch eingestuften Organisation. Den Straftatbestand des § 130 (4) StGB sah er dadurch als erfüllt an. (?)

Der NPD-Werbespot zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 erfülle hingegen alle Straftatbestände des § 130 (2) StGB. Wir folgen hier der Einschätzung der Berliner Verwaltungsgerichte, welche 2011 bestätigten, daß dieser Spot im RBB nicht ausgestrahlt zu werden brauchte. In dem kurzen Werbefilm werde suggeriert, daß Ausländer generell Straftäter seien. Ausländern sei eine „kriminelle Neigung“ unterstellt und ihre „Rückführung“ gefordert worden und dies sei eine ziemlich üble Verächtlichmachung von Migranten. Eine Differenzierung finde hier nicht statt, was er u.a. dadurch zu belegen glaubte, daß in dem Film ein Klingeltableau gezeigt werde, mit ausschließlich türkischen und arabischen Namen (?).

Herr Meenen hätte sich inhaltlich dazu bekannt, verantwortlich für den Werbefilm zu sein. Herrn Voigt habe man nicht geglaubt, daß er an der Fertigstellung des Werbefilms nicht beteiligt gewesen sei, denn dazu sei er in der Politik zu erfahren und zu prominent. So sei das gesamte Werbematerial einschlielich des unsäglichen Spruches „Gas geben“ im unbedingten Zusammenhang mit dem Werbespot zu sehen. Die NPD habe wieder einmal provozieren wollen, doch die Grenze zur Volksverhetzung sei damit für das Gericht eindeutig überschritten gewesen. Ich halte eine solche Argumentationsweise nach dem jüngsten Kammergerichtsurteil, sowie die Verurteilung von Voigt und Meenen für einen Justizskandal erster Ordnung. Beide haben unmittelbar nach dem Prozess angekündigt, in die Revision vor den Bundesgerichtshof in Leipzig gehen zu wollen.

Berlin, den 11.10.2011
Euer Beobachter
(DS-Aktuell)




Wenn der Wind sich einmal dreht, siehe 3. Okt. 1990, werden sie sich dafür verantworten müssen.


Gruß,
Bernwart

#27 RE: Neues von der politischen "Kultur" in der BRD von TomAndy 12.10.2012 10:07

Zitat von Bernwart

Udo Voigt wurde verurteilt für Dinge, die er gar nicht gesagt hatte. Er führte u.a. in seiner Rede wörtlich aus: „Im Gegensatz zu den Inhalten Ihres Antrages verneigen wir uns auch vor den tapferen Soldaten der deutschen Wehrmacht, des Heeres, der Luftwaffe, der Marine und der Waffen-SS, die bis zum letzten Tag ihrer Pflicht nachgekommen sind.“ Richter Thomas Seifert bezeichnete diese Äußerung als „eine gezielte Provokation“, diese Äußerung sei gleichzusetzen mit dem Spruch „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“. Das sei eine Wertschätzung der als verbrecherisch eingestuften Organisation. Den Straftatbestand des § 130 (4) StGB sah er dadurch als erfüllt an. (?)


Wenn er von Verneigung und Tapferkeit spricht, ist das eine Lobhudelei der Waffen-SS, das ist eindeutig. Steht doch wenigstens zu solchen Aussagen anstatt so zu tun, als wäre das keine Werschätzung der SS.

#28 RE: Neues von der politischen "Kultur" in der BRD von Ash-Li 12.10.2012 10:13

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Was heisst hier überhaupt "Pflicht"? "Pflicht" zum Abknallen anderer Menschen und "Pflicht", mich selbst abknallen zu lassen??? - Das kotzt mich an!

Ash-Li

#29 RE: Neues von der politischen "Kultur" in der BRD von TomAndy 12.10.2012 13:01

"Lustig" finde ich ja, wenn die NPD einerseits Familie und insbesondere Kinder schützen will, sich aber andererseits vor der Waffen-SS verneigt, welche nachweislich schwerste Verbrechen gegen Familien, Kindern und anderen vollbracht hatte.

Wahrscheinlich sind auch folgende Zitate von Udo Voigt keine Verherrlichung der Nazi-Zeit, oder?!

""Zweifellos handelt es sich bei Hitler um einen großen deutschen Staatsmann. Ich verkenne aber nicht, dass der letztlich die Verantwortung für die Niederlage Deutschlands trägt." - Junge Freiheit, 24. September 2004

"Für uns ist das kein Holocaust-Gedenkmal, sondern wir bedanken uns dafür, dass man uns dort jetzt schon die Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat." - Udo Voigt in einer Rede im April 2004 in Senden, Bayern; Aufnahme gesendet am 4.10.2004 in "Report Mainz"

"Natürlich ist der Nationalsozialismus als Strömung in Deutschland auch heute vorhanden. Für die NPD ist er nicht maßgebend, aber wir versuchen, neben Nationalliberalen und Nationalkonservativen eben auch die nationalsozialistische Strömung zu integrieren, da eine Abgrenzung nur dem politischen Gegner hilft." - idgr.de

#30 RE: Neues von der politischen "Kultur" in der BRD von TschernoBill 12.10.2012 14:33

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Moin, moin,


Pst, empört euch nicht - denkt an euer Karma. *duckunwech*


Nukleare Grüße von Tscherno´s Bill

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