Aktuelles » "Brüsseler Spitzen"

irgendwie passen solche Sachen nicht in "neues von der politischen Kulur in der BRD"
Das uns die Brüsseler bereits Glühlampenwahnsinn und Duschkopfvorschriften erlassen haben und sogar die Hühnerzucht besser regeln können als ein Landwirt dürfte ja jedem bekannt sein.
Bei der folgenden Nachricht kamen bei mir dann aber schon die Warnlichter:

Zitat

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EU startet Projekt zur Entwicklung bewaffneter Drohnen
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 09.02.13, 01:12 | Aktualisiert: 09.02.13, 14:41 | 57 Kommentare

3,5 Millionen Euro werden von der EU für das Forschungsprojekt bereitgestellt, an dem sich Israel beteiligt. Ziel sei die Verbesserung der Sicherheit der EU-Bürger. Erste Pläne für die Öffnung des zivilen Luftraums für schwere Drohnen laufen.

Insgesamt 12 Partner beteiligen sich an einem im Januar gestarteten Forschungsprojekt zur Entwicklung von bewaffneten Drohnen. Die meisten Teilnehmer kommen aus der EU, die selbst 3,5 Millionen Euro der veranschlagten Kosten in Höhe von etwa 4,8 Millionen Euro trägt. Neben der EU wirken auch Israels Ministerium für öffentliche Sicherheit, der weltweit agierende Rüstungskonzern Israel Aerospace Industries und das Unternehmen Rotem Technological Solutions an dem Projekt Aeroceptor mit. Ziel ist es, Drohnen zu entwickeln, die bewegliche Boote und Autos stoppen können, so der EUObserver (die USA haben darin Erfahrung – hier).

Wie viel der Kosten von den anderen Partnern übernommen werden, wollte eine ungenannte Quelle vom Austrian Institute of Technology (AIT) nicht mitteilen, da es sich dabei um „vertrauliche Informationen“ handele. Ziel des Projektes sei es, den „Nutzen der Bürger und ihre Sicherheit zu verbessern“, so die Quelle. Ohne „auch nur jemanden in Gefahr zu bringen, nicht einmal die bösen Jungs“, fuhr er fort.

Detaillierte Informationen über die Technologie der geplanten Drohnen könnten in dieser Phase nur unter den Projektpartnern ausgetauscht werden“, teilte zudem Franco Fresolone, der Koordinator des Projekts Aeroceptor in einer email mit. Die dennoch verfügbaren Informationen geben dem EUObserver zufolge nicht an, ob es geplant ist, die im Projekt entwickelten Drohnen auch im Luftraum der EU oder Israels fliegen zu lassen.

Erste Vorkehrungen in dieser Richtung sind jedoch bereits in der Planung. Im September veröffentlichte die EU-Kommission ein Arbeitsdokument, in dem bereits über die Vorteile gesprochen wird, die es hätte, wenn der Luftraum der EU auch für schwere Drohnen geöffnet würde. Betont wird in dem Dokument vor allem auch die positive Wirkung auf die Wirtschaft, schließlich würde dadurch ein neuer Markt geschaffen werden, der Wachstum und neue Arbeitsplätze schaffe, heißt es in dem Dokument. Von schweren Drohnen spricht man ab einen Gewicht von 150kg – ein Wert, den bewaffnete Drohnen derzeit übersteigen würden. Somit würde die Öffnung des Luftraums für schwere Drohnen theoretisch ermöglichen, auch mit bewaffneten Drohnen im europäischen Luftraum zu fliegen.

Dass Deutschland grundsätzlich an bewaffneten Drohnen interessiert ist, bestätigte zuletzt auch der Verteidigungsminister Thomas de Maizière in einer aktuellen Stunde zu diesem Thema im Bundestag. „Die Zukunft der Luftfahrt insgesamt wird ganz wesentlich in den nächsten 20, 30, 40 Jahren von dem Thema ‘unbemannte Luftfahrzeuge jeder Art’ geprägt sein“, so de Maizière. Die Einführung von Drohnen sei auch taktisch und sicherheitspolitisch sinnvoll. In einer gefährlichen Gefechtssituation oder zur Rettung von Geiseln sei kein anderes Mittel so gut geeignet wie eine Drohne, um eine „Patrouille zu begleiten, aus der Luft zu beobachten, was passiert, und dann, wenn unsere eigenen Soldaten in Gefahr geraten, auch zu kämpfen und den Gegner zu bekämpfen“, fuhr de Maizière fort. Auch sehe er keinen rechtlichen Unterschied zwischen dem Einsatz einer Lenkrakete oder einem aus einem U-Boot abgeschossenen Torpedo und einer bewaffneten Drohne. Die Vorbereitungen zum Kauf von bewaffneten Drohnen bestätigte de Maizière zudem im unten gezeigten Interview.

Thomas De Maizere im Interview zu obigen Beitrag: http://www.youtube.com/watch?feature=pla...d&v=JDOCEtogHF4

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Q: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten....fneter-drohnen/

und das nachdem die letzten Tage ständig von Geheimdokumenten Obamas die Rede war der auch noch bestätigte das Drohnen Angriffe auf amerikanische Bürger flogen.
z.B hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausla...n-12054292.html
oder hier: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-...-obama-kongress
oder hier: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende...ngen-durch.html

Hier ist noch ein interessantes pdf zum Thema von der Stiftung Wissenschaft und Politik: "Targeted Killing" und dann gibts ja auch noch diese Fußnote im Lissabonvertrag zur Todesstrafe in Europa z.B hier nachzulesen. Das selbe gibts auch in den USA:

Zitat

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Der US-Sicherheitsforscher Armin Krishnan hält den Polizeistaat USA für eine echte Bedrohung: Etwa eine Million US-Bürger gelten als Terroristen. Sie können im Grunde überall und jederzeit verhaftet und exekutiert werden. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen - auch im Ausland.

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Zitatquelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten....error-verdacht/

Die Sicherheit der Bürger Europas soll also verbessert werden? Und wer ist dann Bürger und wer Terrorist?
Nur zur Sitiuation im Moment: in Griechenland kam es zu Aufständen erst kürzlich weil die Bauern kostenlos Nahrungsmittel an die hungernde Bevölkerung verteilten um damit u. a. gegen die hohen Energiepreise zu protestieren. In Spanien können die Kommunen teilweise die Löhne und Gehälter der Angestellten nicht mehr zahlen= auch Ordnungspersonal. Die Leute fliegen aus den Wohnungen und sitzen auf der Straße obwohl sie nichts dafür können. Es herrscht die höchste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. In Italien und Portugal ist die Situation ähnlich. Die Bürger sind bereits auf den Straßen - und ich schätz in den wenigen Ländern wo es noch ruhig ist dauerts auch nicht mehr lang. 4 zahlungskräftige Länder können nicht die gesamte Eu auffangen aber genau so ist die Gesetzgebung geschrieben. Für einen Beschluss in Brüssel müssen 2/3 des Parlaments anwesent sein und das reicht. Und da nur 4 noch zahlen sind die Würfel hiermit gefallen.

Und von wegen Forschungsprojekt wenn sowas bereits in anderen Ländern in der Luft ist um "Terroristen" und amerikanische Bürger umzubringen: das nehm ich denen auch nicht ab.


LG Mia

Moin, moin,


zwecks Hühnerzucht hättens mal beizeiten den Himmler fragen sollen, der war da echt kompetent drin. *duckunwech*


ich sach ma so: Jeder Bienenstock hat seine Drohnen. Wir, das Volk, sind ein Bienenstock - warum haben WIR eigentlich keine bewaffneten Drohnen??? Denn Jäger und Sportschützen könnens ja nicht sein, weil die Flachwixer taugen ja nix für nen bewaffneten Volksaufstand...
Auch andersrum wird ein Schuh daraus: wenn die bewaffnete Drohnen wollen, dann will ich
- eine Fräsmaschine
- eine Drehbank
- nen Arsch voll Werkzeug
- ein paar Tonnen hochlegierten Stahl und Buntmetall
- Sprengstoff
- UND als KRÖNUNG Baupläne für ne 8.8er Flak!
Dann bau ich mir nach Originalvorlage nen Drohnenschreck den ich technisch mittels vollelektronischer Zielverfolgung aufmotze, damit auch jeder Schuß ein Volltreffer wird.

Aber wozu eigentlich bewaffnete Drohnen? Ok, ist praktisch, mit den Dingern nicht nur Filme für Youtube drehen zu können, sondern auch gleich Sprengstoff zu platzieren. Oder fehlt´s da etwa an Geld für die Piloten??? Denn eigentlich gibt´s doch jede Menge feiner Waffensysteme, die ein bisschen mehr Bumm an Bord nehmen können als so ein mickriges Dingens. Wird wohl wieder rigend so ne Sauerei kommen. Andererseits gibt´s in Europa ne Menge No Go Areas für Einheimische, wo sich nur so Abschaum rumtreibt und die Polizei sich nicht so recht traut. Hierfür wären bewaffnete Drohnen natürlich die eierlegende Wollmilchsau schlechthin - würde auch bei Stuttgart 21-Gegnern funktionieren.*duckunwech*

Hallo Bill,
das sind die feuchten Träume derer, die auf der einen Seite mal so richtig den Breiten markieren möchten und auf der anderen Seite auf gar keinen Fall für ihre Taten verantwortlich gemacht werden wollen. Da drückt dann irgendwer in seinem Kämmerchen aufs Knöpfchen und tausend Kilometer weiter fällt jemand mit einem Loch im Kopf tot um und keiner hat was gesehen.

Aber die Sache hat noch einen ganz entscheidenden Haken, durch den sich die schöne heile Verbrecherwelt als gar nicht so schön und heile herausstellen könnte. Um es einmal in den Worten eines Bekannten auszudrücken, der sich sich zum Thema "Infokrieg" einmal wie folgt äußerte: "Sie wissen noch gar nicht, wovor sie WIRKLICH Angst haben!"

LG

GWH

Zitat

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Globalisierung: EU verordnet Ende für “made in Germany”
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 14.02.13, 00:02 | Aktualisiert: 14.02.13, 08:25 | 50 Kommentare

Unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes will die EU-Kommission eine Neuregelung der „Made in“-Kennzeichnung durchsetzen. Ausschlaggebend für die Länderangabe soll nun sein, wo der letzte Bearbeitungsschritt stattfindet. Doch dadurch würden deutsche Unternehmen stigmatisiert.
Am Mittwoch legte die EU-Kommission Gesetzesvorschläge vor, welche die Angabe des Herkunftslandes auf allen in der EU verkauften Verbraucher-Produkten vorschreiben sollen. Das Entscheidende an der Neuregelung ist, dass nun der letzte Bearbeitungsschritt für die Länderangabe ausschlaggebend ist. Bisher darf das Label „Made in Germany“ dann verwendet werden, wenn das Produkt seine wesentlichen Eigenschaften in Deutschland erhalten hat.

Doch durch die Änderungen würden deutsche Unternehmen massiv benachteiligt, sagt Christoph Schäfer vom Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Denn selbst wenn in Deutschland ein Großteil der Wertschöpfung stattfinde wie das Design oder die Produktion hochwertiger Stoffe, könne nun den Produkten das Label „Made in Germany“ verwehrt werden.

Wenn nämlich der letzte Produktionsschritt im Ausland stattfinde, dann müsse dieses Land genannt werden, so Schäfer. Zudem soll die Kennzeichnung nun verpflichtend sein und nicht wie bisher freiwillig. Dies führe zu einer Stigmatisierung. Denn wenn ein Produkt, selbst wenn es zum Großteil in Deutschland produziert worden ist, die Aufschrift „Made in Tunesia“ tragen muss, dann sei das irreführend. Mit Verbraucherschutz habe das nichts zu tun.

Antreiber der neuen EU-Pläne seien die nicht wettbewerbsfähigen Industrien im Süden Europas, vor allem in Italien. Diese wollten schlicht „andere Produkte schlechtmachen“, sagt Schäfer. Die nicht wettbewerbsfähige italienische Bekleidungs-Industrie erhoffe sich einen Vorteil daraus, das konkurrierende Label „Made in Germany“ mithilfe der EU praktisch abzuschaffen.

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Q: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten....en-deutschland/

Zitat von Amicelli

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Zitat

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Globalisierung: EU verordnet Ende für “made in Germany”
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 14.02.13, 00:02 | Aktualisiert: 14.02.13, 08:25 | 50 Kommentare

Unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes will die EU-Kommission eine Neuregelung der „Made in“-Kennzeichnung durchsetzen. Ausschlaggebend für die Länderangabe soll nun sein, wo der letzte Bearbeitungsschritt stattfindet. Doch dadurch würden deutsche Unternehmen stigmatisiert.
Am Mittwoch legte die EU-Kommission Gesetzesvorschläge vor, welche die Angabe des Herkunftslandes auf allen in der EU verkauften Verbraucher-Produkten vorschreiben sollen. Das Entscheidende an der Neuregelung ist, dass nun der letzte Bearbeitungsschritt für die Länderangabe ausschlaggebend ist. Bisher darf das Label „Made in Germany“ dann verwendet werden, wenn das Produkt seine wesentlichen Eigenschaften in Deutschland erhalten hat.

Doch durch die Änderungen würden deutsche Unternehmen massiv benachteiligt, sagt Christoph Schäfer vom Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Denn selbst wenn in Deutschland ein Großteil der Wertschöpfung stattfinde wie das Design oder die Produktion hochwertiger Stoffe, könne nun den Produkten das Label „Made in Germany“ verwehrt werden.

Wenn nämlich der letzte Produktionsschritt im Ausland stattfinde, dann müsse dieses Land genannt werden, so Schäfer. Zudem soll die Kennzeichnung nun verpflichtend sein und nicht wie bisher freiwillig. Dies führe zu einer Stigmatisierung. Denn wenn ein Produkt, selbst wenn es zum Großteil in Deutschland produziert worden ist, die Aufschrift „Made in Tunesia“ tragen muss, dann sei das irreführend. Mit Verbraucherschutz habe das nichts zu tun.

Antreiber der neuen EU-Pläne seien die nicht wettbewerbsfähigen Industrien im Süden Europas, vor allem in Italien. Diese wollten schlicht „andere Produkte schlechtmachen“, sagt Schäfer. Die nicht wettbewerbsfähige italienische Bekleidungs-Industrie erhoffe sich einen Vorteil daraus, das konkurrierende Label „Made in Germany“ mithilfe der EU praktisch abzuschaffen.

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Q: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten....en-deutschland/

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Moin, moin,


ich würde eher sagen, dass diese Regelung ein eindeutiger Vorteil für uns wäre, denn der ganze Mist wird in Fernost produziert und bei uns umverpackt - ergo der LETZTE BEARBEITUNGSSCHRITT HIER (!!!!) vollführt. Augenscheinlich wollen die Wirtschaftsnachrichten genau dieses FAKTUM vertuschen und verdrehen so die Tatsachen...

Nee Bill. Produktionsschritt betrifft die Herstellung und nicht das Umpacken. Grad der Klamottenmarkt lässt großzügig im Ausland produzieren. Textilien die in D gefertigt werden wie z. B. Trigema sind eben auch aufgrund der höheren Herstellungskosten teurer. Man könnt hier den Leuten höchstens noch vorschalgen das Pflegeetikett in D einnähen zu lassen. Das würd dann die Fertigstellung bzw Produktion betreffen.
Oder anders: Einzelteile aus dem asiatischen Raum werden bei uns zusammengebaut und dann steht Made in D drauf und das Endprodukt hält nich mal die Hälfte der Garantiezeit...auch net gut für Made in Germany.

Aber ich hab noch was heut gefunden zu meinem Aufreger von den Drohnen oben:

Zitat

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EU: Einmarsch bei Aufstand | Drucken |
13.02.2013

Wie eine Krake greift die EU immer mehr nach direkter Macht in den einzelnen Mitgliedsländern. Wenn ein Land nicht spurt, kann Brüssel demnächst einmarschieren und die EUdSSR per Militärgewalt durchsetzen.



Wie eine Krake greift die EU immer mehr nach direkter Macht in den einzelnen Mitgliedsländern. Mit der nunmehr ausformulierten „Solidaritätsklausel“ des Vertrags von Lissabon wird den EU-Mitgliedstaaten verharmlosend Hilfe bei „aussergewöhnlichen Umständen“ im Innern (!) versprochen. Die EU- Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Aussen- und Sicherheitspolitik haben einen Vorschlag zur Ausgestaltung der sogenannten „Solidaritätsklausel“ vorgelegt.

Das Papier bezieht sich auf Artikel 222, um den es bei Verabschiedung des Vertrags von Lissabon Streit gegeben hatte. Die Organe der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten werden darin verpflichtet, sich einander im Falle eines Schadensereignisses zu unterstützen. Dies schliesst explizit den Einsatz polizeilicher, geheimdienstlicher und militärischer (!) Mittel ein.


Im jetzigen Vorschlag wird eine Beistandspflicht für „aussergewöhnliche Umstände“ vorgesehen. Politische Auseinandersetzungen werden zwar in den vorgeschlagenen Anwendungsbereichen der „Solidaritätsklausel“ nicht eigens erwähnt. Allerdings könnte die mitgelieferte Definition einer „Katastrophe“ auch Unruhen, Blockadeaktionen oder Sabotage erfassen: „...jede Situation, die schädliche Auswirkungen auf Menschen, die Umwelt oder Vermögenswerte hat oder haben kann.“

Die ebenfalls festgeschriebene Definition einer „Krise“ als Auslöser deckt alle weiteren denkbaren Bedrohungen ab, darunter jede „...ernste, unerwartete und häufig gefährliche Situation, die rechtzeitige Massnahmen erfordert“ und die „wesentliche gesellschaftliche Funktionen betreffen oder bedrohen kann“. Hinzu kommen auch fortgesetzte Arbeitsverweigerung z.B. von Hafenarbeitern oder Generalstreiks.

Besonders wenn sich Sicherheitsbehörden an Protesten beteiligen, wäre die Handlungsfähigkeit eines Staates stark eingeschränkt. Bei uns noch nicht vorstellbar: Aber in Griechenland und Portugal haben in den letzten Jahren Polizei und teilweise auch Militärs gestreikt.


Die EU-Kommission und ihre Unterkommissionen lassen in dieser Sache nichts anbrennen. Bereits haben drei sechswöchige Übungen europäischer Polizeibehörden an den Trainingsorten der EUROGENDFOR auf einem Truppenübungsplatz bei Potsdam stattgefunden. Diese „European Police Force Trainings“ (EUPFT) sollen die Aufstandbekämpfungsfähigkeiten (!) verschiedener Länder illustrieren und auswerten.

Beteiligt waren Polizisten und Gendarmen jener Einheiten, die für Einsätze im Ausland in Frage kommen. Für Fachleute ist es klar: Diese Übungen sind durchaus auch als Vorbereitung eines operativen Umsatzes von Artikel 222 zu verstehen. Am 7. März soll in Brüssel eine „erste Lesung“ der neuen, vorgeschlagenen „Solidaritätsklausel“ erfolgen.

vertraulicher.li

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Q: http://www.mmnews.de/index.php/politik/1...ch-bei-aufstand

Das größte Freiluftgefängnis ist bei Verwirklichung dieser Pläne dann in absehbarer Zeit nicht mehr der Gaza-Streifen sondern Europa. Fehlt nur noch die obligatorische Mauer. In Berlin wurd sie niedergerissen zwecks der Osterweiterung des heute praktizierten Neo-kommunismus. Israel hat übrigens eine da es sich als einziger Atomstaat im nahen Osten ja gegen die bösen Nachbarn schützen muss.
Ah ich glaub die verhängen dann Urlaubsfliegersperre .....oder doch ne Mauer im Atlantik? Als Tsunamiblocker?

Zitat

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EU will Autos mit Mikrowellen-Waffen stoppen | Drucken |
14.07.2013

Mit Strahlen-Waffen gegen Autos: Die EU arbeitet an einem neuartigen Waffensystem, mit denen man Fahrzeuge stoppen kann, deren Fahrer nicht "kooperationswillig" sind. Elektromagnetische Impulse im Mikrowellenbereich sollen die Autoelektronik ausschalten.



Werden störrische Autofahrer auf EU-Straßen demnächst mit Mikrowellen-Waffen gegrilt? An einem entsprechende Projekt arbeitet jedenfalls die Europäische Union und steckt Millionen in die Entwicklung. Das Projekt ist nichts anderes als die elektronische Kampfführung auf Europas Straßen - wie man es bisher eigentlich nur vom Militär kennt.

Und so funktioniert die neue Strahlenwaffe: Starke elektromagnetische Impulse im Gigahertz-Bereich (sog. "Mikrowellen") sollen die Elektronik von Kraftfahrzeugen blockieren oder gar zerstören und die Fahrzeuge dadurch zum Anhalten zwingen. Angeblich soll das für die Insassen völlig harmlos sein. Nur das Fahrzeug nimmt Schaden.

Das Projekt trägt die Bezeichnung "SAVELEC" ("Safe control of non cooperative vehicles through electromagnetic means"). In der Projektbeschreibung heißt es:

"Im Forschungsvorhaben SAVELEC soll untersucht werden, wie nicht kooperative Fahrzeuge extern und sicher kontrolliert angehalten werden können ohne nachteilige Wirkungen auf Personen im Fahrzeug und seiner Umgebung. Es soll die Anwendbarkeit elektromagnetischer Pulse (EMP) und Hochleistungs-Mikrowellen (HPM) zur Unterbrechung elektronischer und elektrischer Fahrzeugfunktionen untersucht werden. Auch Wirkungen der gewählten Signale auf den Menschen sollen vor dem Hintergrund europäischer Gesetze evaluiert werden, um eine sichere Anwendung dieser Technologie für die Anwender, Fahrzeuginsassen und Personen in der Nähe vorzubereiten. Dies umfasst auch potenzielle Wirkungen auf explosionsgefährdete Fahrzeugbestandteile (z.B. Benzin) (...) Vervollständigt wird dieses Projekt durch Analysen der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz durch Europäische Sicherheitskräfte mit besonderem Augenmerk auf die Absicherung eines kontrollierbaren Einsatzes entsprechender Geräte."

"Savelec" wurde im Januar 2012 ins Leben gerufen und soll Ende April 2015 beendet sein. Unter Federführung der Polytechnischen Universität Valencia arbeiten u.a. der Raketenhersteller MBDA, die griechische "Hellenic Aerospace Industrie" und die slowakische "Armed Forces Academy" an dem Projekt mit. Von deutscher Seite sind u.a. das "Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt" (DLR) und das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt beteiligt.

Bisher haben die Forschungen schon Millionen verschlungen und werden von der EU-Kommission kräftig gefördert. Angeblich betragen die Kosten für das "Savelec"-Projekt 4,2 Millionen Euro, von denen 3,3 Millionen bisher durch die EU-Kommission übernommen werden.

Die neue Waffe soll angeblich 2015 auch auf deutschen Straßen erprobt werden. Entsprechendes Interesse bekundete jedenfalls schon das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt. Auch in Frankreich und Spanien soll der neuartige Auto-Stopper eingesetzt werden.


Kritik kommt bisher nur von den Linken

„Die EU-Kommission fördert Forschungen zum Einsatz von elektromagnetischen Impulsen zum Anhalten von Fahrzeugen. Ich halte das für extrem bedenklich. Ich rate den beteiligten deutschen Universitäten und Firmen, dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt und auch dem Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt, sich unverzüglich aus dem Projekt zu verabschieden“ kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) Meldungen über das EU-Projekt SAVELEC.


Keine Gefahr für Leib und Leben der Insassen?

Hunko: "Es verschlägt mir die Sprache, dass ein Landeskriminalamt von Produkten profitieren will, die zusammen mit einem führenden Hersteller tödlicher Raketen entwickelt wurden. Der zivil-militärische Charakter von SAVELEC wird auch an der Beteiligung der spanischen und französischen Gendarmerie deutlich: Es handelt sich um Polizeieinheiten, die teilweise dem Militär unterstellt sind.

Die Technik kann keinesfalls als ‚nicht-tödliche Waffe‘ bezeichnet werden. Wenn Fahrerinnen und Fahrer der attackierten Fahrzeuge einen Herzschrittmacher tragen, dürfte das ihren sicheren Tod bedeuten. Zudem ist keinesfalls geklärt, inwiefern die gebündelte Strahlung gesundheitsgefährdend ist."


Demnächst Bestrahlung auch aus der Luft durch Drohnen

Unter dem Akronym AEROCEPTOR fördert die EU ein ähnlich fragwürdiges Vorhaben zur erstmaligen Ausrüstung polizeilicher Drohnen mit Wirkmitteln, um ‚nicht kooperative‘ Fahrzeuge zu stoppen. Denkbar seien laut der EU-Kommission neben Netzen und einem ‚Spezial-Schaumstoff‘ auch Anlagen zur elektromagnetischen Störung der Motorelektronik, wie sie auch bei SAVELEC zum Zuge kommen.

Andrej Hunko: "Ich fordere die Kommission auf, die Forschungen in den Programmen AEROCEPTOR und SAVELEC einzustellen. Es handelt sich dabei um eine unzulässige Finanzierung der Rüstungsindustrie aus Töpfen der zivilen Forschung“.

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Quelle: http://www.mmnews.de/index.php/politik/13824-eu-autos

Die Insassen sollen keinen Schaden nehmen.......stellt euch das ma auf der Autobahn vor. Und vor allem: das ist jetzt offiziell vs unkooperative Autofahrer. Jetzt denkt mal an die ganze Elektronik die uns umgibt. Da schreibt einer am Internet Sachen die nicht gefallen? Mal ein Strählchen auf den Prozessor richten oder gleich das Mainboard samt Festplatte abschmieren lassen? Wenn ich da les für Insassen ungefährlich denk ich doch gleich an die Fosar und den Bludorf die längst schriftlich belegt haben wie "ungefährlich" so manche Strahlung sein kann.
Und außerdem kam da vor 2 Tagen diese Meldung: http://www.focus.de/panorama/welt/san-fr...id_1041276.html

LG Mia

Moin, moin,


sieh an, sieh an, die EU re-entdeckt den alten Nazi-Hut des MOTORSTOPMITTELS. Dass ein LKA ausm OSten Interesse an dem Ding hat, kann ich gut vorstellen, ist doch Polen und die ganze Grenzklauerei nicht so weit weg.
Strahlen? Ja Gott sei Dank gabs vor ner halben Mrd. Jahre noch keine Menschen; war damals noch ne ganze Ecke radioaktiver als heute. In meinen Augen wird das alles übertrieben, und selbst wenn nicht, entwickelt Mensch sich weiter und entwickelt Resistenzen. Braucht halt, zwei, drei Generationen.
Fosar/Bludorf? Dieses "mathematische Duo", welches sich so seriös gibt, dass man glatt alles glauben kann, was die behaupten? Immer dran denken, dass die beiden auch nur mit Wasser, sprich, mit POPULÄRwissenschaften kochen...

und die zwei drei Generationen die es braucht sind dem Untergang geweiht. Und damit riskierst du ebenso Vergessen.
Das is genau das Problem das ich heut sehe: zu viele sind schon unter der Erde die Zeugnis ablegen könnten gegenüber der nächsten Generation.

LG Mia

PS ich kenn die Geschichte mit dem Kampf auf dem Atlantik und den ganz wenigen Heimkehrern. Ebenso Byrd.
Aber ich denk immer noch wenn was passiert dann nicht ohne Grund. Oder auf gut D: wenn jemand um Hilfe ruft um ihn aus der Sch... zu ziehen dann muss er erst mal rudern und paddeln dass er erst ma rauskommt denn sonst wird er drin versinken bis die Hilfe da ist.

Hallo Mia,
da gibt es ja so einen Witz, der eigentlich überhaupt nicht wirklich witzig ist:

Ein streng gläubiger Mann spaziert durch einen Sumpf, bis er plötzlich stecken bleibt und beginnt, zu versinken. Als er immer tiefer sinkt, ruft er in seiner Verzweiflung gen Himmel: "Gott! Ich bin ein streng gläubiger Mensch, der immer Deine Gebote befolgt hat und immer ein gutes Leben geführt hat. Bitte hilf mir!"

Wenig später kommt ein Hirte daher und sieht den Wanderer in seiner mißlichen Lage. "Hier! Nimm meinen Stock und ich ziehe Dich aus dem Sumpf!", ruft er hinüber, doch der Mann erwidert: "Das ist nicht nötig, denn Gott wird mir helfen!". Der Wanderer schüttelt mit dem Kopf und zieht dann unverrichteter Dinge von Dannen.

Die Zeit verrinnt und der Mann versinkt immer tiefer im Sumpf. Wieder bat er zu Gott, er möge ihn doch helfen und kurze Zeit später kommt wieder ein Wanderer des Weges und sieht in. Auch dieser bietet ihn seine Hilfe an, doch auch dieses Mal lehnt er ab, denn er wußte, daß Gott ihm helfen würde. So zog auch dieser von dannen.

Inzwischen steckte er schon bis zum Hals im Schlamm und diesmal flehte zu Gott, er möge ihn doch helfen, weil er so ein gottesfürchtiger Mensch sei. Und wie durch ein Wunder erschien wenig später, inzwischen stand ihm das Wasser schon bis zum Mund, ein Wanderer, der seine Hilfe anbot und wieder lehnte der Mann ab.

Es kam, wie es kommen mußte: der Mann versank im Sumpf und starb eines jämmerlichen Todes. Schimpfend stand er nun vor der Himmelspforte und beschwerte sich lauthals darüber, daß Gott ihn, der so gottesfürchtig gewesen sei, einfach im Stich und sterben gelassen hat. Als Gott davon hörte bat er den Mann zu sich und fragte, warum er denn so zornig sei. Wutentbrannt entgegnete dieser: "Warum nur hast Du mich sterben gelassen?! Ich war immer gläubig und habe stets Gutes getan! Warum hast Du nichts getan, um mich zu retten?!"
Darauf erwiderte Gott mit einem milden Lächeln: "Ich habe das sehr wohl zur Kenntnis genommen, daß Du ein guter Mensch warst und habe Dir, als Du mich um Hilfe gebeten hast, doch drei Boten geschickt, um Dich aus Deiner mißlichen Situation zu befreien, aber Du hast ja jede Hilfe abgelehnt!"

Und die Moral von der Geschicht: Wie oft schlagen wir Hilfe aus, weil sie scheinbar nicht von denen kommt, von denen wir es erwarten würden?!

LG

GWH

Zitat von Amicelli

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und die zwei drei Generationen die es braucht sind dem Untergang geweiht. Und damit riskierst du ebenso Vergessen.
Das is genau das Problem das ich heut sehe: zu viele sind schon unter der Erde die Zeugnis ablegen könnten gegenüber der nächsten Generation.
Das ist nunmal ein Problem, das in der Natur der Dinge liegt. Würden wir länger leben und sich Zeugen somit länger durch die Zeit retten, so würde das Problem des Vergessens und stückweiter Untergänge sicher weniger ausgeprägt sein. Nicht immer ist Evolution als stetiges Weiterentwickeln zum Guten hin zu betrachten.
Vergessen wir in diesem Zusammenhange auch nicht die immer weiter fortschreitende Digitalisierung. Zwar kann dadurch sehr viel Wissen gesichert werden, doch verschwinden gleichzeitig auch oft die Originale, und wo digital, da auch leichter zu fälschen und zu verdrehen. Und wer hätte denn im Falle eines falles Zugriff auf die zig Mikroflime, die da irgendwo im Schwarzwald in nem Stollen gelagert sind? Doch sicher nicht die vielen privaten Hobbyforscher sondern diejenigen, die uns vorselektieren, was wir wissen dürfen und was wir nicht wissen dürfen. Und sollten dann noch im schlimmsten Falle die Lesegeräte für derlei Aufzeichnungen abhanden gegangen sein, dann wird das aufgezeichnete Wissen in zig plus X Jahren irgendwelchen Außerirdischen in die Schuhe geschoben werden. Ob es die Aldebaraner oder die kleinen Grauen, die Großen Grauen oder gar irgendwelche Echsen gewesen sein sollen, lasse ich mal bewusst offen. *duckunwech* Wenn nicht zuvor irgendwelche Neo-Steinzeitler aus den Filmrollen sich Baströckchen stricken oder das Zeugs im Rahmen einer religiös angehauchten Bücherverbrennung in den gasförmigen Aggregatzustand versetzen.

LG Mia

PS ich kenn die Geschichte mit dem Kampf auf dem Atlantik und den ganz wenigen Heimkehrern. Ebenso Byrd.
Aber ich denk immer noch wenn was passiert dann nicht ohne Grund. Oder auf gut D: wenn jemand um Hilfe ruft um ihn aus der Sch... zu ziehen dann muss er erst mal rudern und paddeln dass er erst ma rauskommt denn sonst wird er drin versinken bis die Hilfe da ist.

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Gewinn für Großkonzerne

Ich bin der Meinung, dass die Abschaffung des Markenzeichens "Made in Germany" vor allem den Großkonzernen wie Siemens, Grundig usw. nützlich ist. Abgesehen davon, dass sie sowieso schon die meisten Bauteile für ihre Artikel in China herstellen lassen, können sie so auch noch die letzten Arbeitsplätze in Deutschland vernichten, oder etwas schöner ausgedrückt, nach China verlagern. Was natürlich am Quartalsende eine deutliche Steigerung des Gewinns bringt. Aber wen soll man nun verantwortlichen machen? Den Großkonzern, die Regierung in Brüssel, den CEO der Firma, China???
Meiner Meinung sind die Anleger Schuld, der CEO macht ja nur das was er machen soll, den Gewinn steigern und die Anleger zu befriedigen!! Man kann niemand dafür verurteilen das er seinen Job macht, auch China oder andere Länder kann man nicht wirklich verurteilen da diese veruschen durch Jobs ihren Lebenstandard zu verbessern.
Würden die privaten Anleger nicht investieren, in Hoffnung Profit zu machen, würde die CEOs nicht zu solchen Schritten gezwungen werden. Auch machen es manche Institute zu leicht einen Kredit zu bekommen, und steigern dadurch umso mehr den Druck der auf den Schultern der CEOs lastet.

Wichtig, bitte unbedingt lesen. Die hebeln den Rest von Recht das uns noch geblieben ist durch die Hintertür aus:

Zitat

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TAFTA - die große Unterwerfung
von Lori Wallach
Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll, reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen.

Bereits vor fünfzehn Jahren versuchten Großunternehmen bei den Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) ihre Macht heimlich still und leise in unvorstellbarem Maße auszuweiten. Damals scheiterte das Projekt am hartnäckigen Widerstand der Öffentlichkeit und der Parlamente. Damit wurde unter anderem verhindert, dass sich einzelne Konzerne denselben Rechtsstatus wie Nationalstaaten verschaffen konnten. Das hätte etwa bedeutet, dass Unternehmen eine Regierung verklagen können, "entgangene Gewinne" aus Steuergeldern auszugleichen.

Jetzt aber kommen diese Pläne erneut auf den Tisch, und zwar in deutlich verschärfter Fassung. Der offizielle Name des neuen Projekts lautet "Transatlantic Trade and Investment Partnership", abgekürzt TTIP. Dieses transatlantische Handels- und Investitionsabkommen soll, ähnlich wie früher das MAI, die Privilegien von Konzernen und Investoren absichern und sogar noch ausweiten. So wollen die EU und die USA ihre jeweiligen Standards in "nicht handelspolitischen" Bereichen vereinheitlichen. Diese angestrebte "Harmonisierung" orientiert sich erwartungsgemäß an den Interessen der Konzerne und Investoren. Werden deren Standards nicht erfüllt, können zeitlich unbegrenzte Handelssanktionen verhängt werden. Oder es werden gigantische Entschädigungen für die Unternehmen fällig.

Die Verhandlungen über diese Art Staatsstreich in Zeitlupe haben im Juli dieses Jahres in Washington begonnen - mit der erklärten Absicht, in zwei Jahren ein Abkommen zu unterzeichnen, das eine transatlantische Freihandelszone (Transatlantic Free Trade Area, Tafta) begründen wird. Das gesamte TTIP-Tafta-Projekt gleicht dem Monster aus einem Horrorfilm, das durch nichts totzukriegen ist. Denn die Vorteile, die eine solche "Wirtschafts-Nato" den Unternehmen bieten würde, wären bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden kann.
Wirtschafts-Nato mit grenzenlosen Befugnissen

Weil die global operierenden US-Konzerne eine ähnliches Partnerschaftsabkommen für den pazifischen Raum (Trans-Pacific Partnership oder TPP) anstreben, würden wir auf ein System zusteuern, das die Herrschaft der mächtigsten Kapitalgruppen über den Großteil der Welt zementiert und juristisch absichert. Denn auch andere Staaten wären gezwungen, bei der TTIP oder der TPP anzudocken. Sie müssten sich also im Handel mit der USA und der EU nach deren Regeln richten.

In den USA reagieren die Wähler, die Präsident Obama sein Versprechen eines "glaubhaften Wandels" abgenommen haben, teils depressiv, teils wütend. Denn was er ihnen als Regelwerk für die Weltwirtschaft auf der Höhe des 21. Jahrhunderts verkaufen will, läuft darauf hinaus, dass die von den sozialen Bewegungen des 20. Jahrhunderts durchgesetzten Fortschritte großenteils wieder rückgängig gemacht werden.

Die Verhandlungen über das TTIP-Tafta-Projekt finden hinter verschlossenen Türen statt. Damit wird gewährleistet, dass jenseits des geschlossenen Zirkels der "Handelspolitiker" niemand beizeiten mitbekommt, was tatsächlich auf dem Spiel steht.(1) Andererseits haben 600 offizielle Berater der Großkonzerne privilegierten Zugang zu den Dokumenten und zu den Entscheidungsträgern. Textentwürfe werden nicht veröffentlicht, die Öffentlichkeit und die Presse werden außen vor gelassen, bis der endgültige Deal unter Dach und Fach ist.

Der im Juni zurückgetretene US-Handelsminister Ron Kirk hatte im Mai 2012 in einem Anfall von Aufrichtigkeit erklärt, warum eine solche Geheimhaltung erforderlich sei: In einem früheren Fall ist der Entwurf für ein umfassendes Handelsabkommen publiziert worden, und deshalb sei es am Ende gescheitert.(2 )Kirk bezog sich auf den ersten Anlauf zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta, dessen Text 2001 auf die Website der Regierung gestellt worden war. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren sagte dazu: Ein Papier, das die Öffentlichkeit scheuen müsse, dürfe gar nicht unterzeichnet werden.(3)

Für die Heimlichtuerei gibt es einen einfachen Grund. Ein solches Abkommen würde die nationalen Regierungen bis hinunter zu den Kommunalverwaltungen verpflichten, ihre aktuelle und künftige Innenpolitik dem umfangreichen Regelwerk anzupassen. In diesem Abkommen wären auf diplomatischer Ebene ausgehandelte Gesetzesvorgaben festgeschrieben, die nach dem Wunsch der Unternehmen auch viele nicht handelsbezogene Bereiche beträfen: etwa die Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Grenzwerte chemischer und toxischer Belastung, das Gesundheitswesen und die Arzneimittelpreise, das Recht auf Privatsphäre im Internet, Energieversorgung und kulturelle "Dienstleistungen", Patente und Urheberrechte, die Nutzung von Land und Rohstoffen, die Rechte und die Arbeitsmöglichkeiten von Immigranten, die öffentliche Auftragsvergabe und vieles andere mehr.

Die Unterzeichnerstaaten müssten gewährleisten, dass "ihre Gesetze, Regelwerke und administrativen Verfahren" die im Abkommen vereinbarten Vorgaben einhalten. Im Zweifel würden sie dazu gezwungen: Bei etwaigen Verstößen gegen den Vertrag müsste sich der jeweilige Staat einem Streitschlichtungsverfahren unterwerfen, wonach das renitente Land mit Handelssanktionen belegt werden kann.

Dass das nicht übertrieben ist, zeigt ein Blick auf andere Handelsabkommen mit dem attraktiven Etikett "Freihandel": 2012 untersagte die WTO den USA eine Kennzeichnung für Konserven, die den Schutz von Delfinen garantiert oder die Herkunft von Fleischprodukten nachweist. Und die EU unterlag der WTO im Konflikt um genveränderte Lebensmittel. Und sie muss auf WTO-Beschluss zig Millionen Euro Strafe zahlen, weil sie Wachstumshormone für Schlachttiere verbietet.

Wenn das TTIP-Tafta-Projekt zustände käme, könnte jeder beliebige Investor, der in einem der beteiligten Länder engagiert ist, alle möglichen "nicht handelsbezogenen" Bestimmungen unter Beschuss nehmen - genau so, wie es in dem gescheiterten MAI-Abkommen von 1998 vorgesehen war.

Allein dies macht das TTIP-Projekt zu einer Bedrohung von völlig neuen Dimensionen. Und da jede nachträgliche Vertragsänderung der Zustimmung sämtlicher Signatarstaaten bedarf, wären die reaktionären Inhalte des Abkommens durch demokratische Kontrollmechanismen wie Wahlen, politische Kampagnen und öffentliche Protestaktionen nicht mehr angreifbar.

Politisch brisant ist auch die Rolle des Schiedsgerichts, das es einzelnen Konzern ermöglichen soll, einem Staat gewissermaßen auf Augenhöhe entgegenzutreten. Die dreiköpfigen Kammern wären unter Aufsicht der Weltbank und der UNO organisiert und könnten staatliche Entschädigungszahlungen anordnen, wenn sie befinden, dass die Politik oder bestimmte Maßnahmen einer Regierung die "erwarteten künftigen Profite" eines Unternehmens schmälern. Dieses Schlichtungsregime macht klar, dass die Rechte von Unternehmen höherwertig sein sollen als die Souveränität von Staaten. Es würde Unternehmen ermächtigen, die Regierungen der USA oder eines EU-Staats vor ein außergerichtliches Tribunal zu zerren. Und zwar mit dem schlichten Argument, dass die Gesundheits- oder Finanz- oder Umwelt- oder sonstige Politik dieser Regierung ihre Investorenrechte beeinträchtigt.

Dieses System einer extremen Begünstigung der Unternehmensinteressen, das im Fall des MAI-Abkommens noch gescheitert war, wurde seitdem bereits in mehreren "Freihandelsabkommen" der USA verankert. Dadurch flossen mehr als 400 Millionen Dollar an Steuergeldern an Unternehmen, die gegen Verbote giftiger Substanzen, Lizenzregeln, Gesetze über Wasserschutz oder Waldnutzung und andere "investitionsfeindliche" Regelungen geklagt hatten.(4) Vor diesen Tribunalen sind derzeit Klagen von Unternehmen mit einem Streitwert von 14 Milliarden Dollar anhängig, die sich etwa auf die Arzneimittelzulassung, auf die Haftung für Umweltschäden oder auf Klimaschutz- und Energiegesetze beziehen.

Das TTIP-Tafta-Projekt würde diesem Drohinstrument der Investoren gegenüber dem Staat eine ganz neue Reichweite verschaffen. Denn dann könnten Tausende von Unternehmen, die in den USA wie in der EU Geschäfte machen, alle möglichen staatlichen Gesetze zum Schutz der Gemeinschaftsinteressen aufs Korn nehmen. 3 300 EU-Unternehmen besitzen mehr als 24 000 Tochterunternehmen in den USA, von denen jedes sein Investoreninteresse gegenüber dem Staat einklagen könnte. Umgekehrt könnte auf die EU eine Welle von Investorklagen seitens der 50 800 Tochterfirmen zukommen, die 14 400 US-Unternehmen in den Ländern der Europäischen unterhalten. Insgesamt wären so 75 000 beidseitig registrierte Unternehmen in der Lage, ein politisches System zu untergraben, auf das sich die Bürger bislang verlassen haben.

Das System einer Streitschlichtung zwischen Investoren und Staat (Investor-state dispute settlement, ISDS) wurde angeblich im Hinblick auf Entwicklungsländer ohne verlässliches Justizsystem ersonnen. Das heißt, Investoren sollten im Fall einer Enteignung ihrer Fabriken, Bergwerke oder Plantagen gegenüber dem einheimischen Staat eine Entschädigung durchsetzen können. Nun sind die USA und die EU keineswegs unterentwickelte Regionen. Und sie verfügen über Justizsysteme, die zu den stabilsten der Welt gehören; auch von mangelndem Schutz des Eigentums kann keine Rede sein. Wenn das ISDS-Regime in einem Abkommen zwischen den USA und der EU auftaucht, ist dies ein klares Indiz dafür, dass es nicht um besseren Schutz der Investoren, sondern um die Macht der Unternehmen geht.
Investorenrecht vor nationalen Gesetzen

Die Schlichtungskammern, die sich mit ihren Entscheidungen über Regierungsmaßnahmen und staatliche Gesetze hinwegsetzen können, bestehen aus drei Juristen, die normalerweise für den privaten Sektor arbeiten.5 Viele von ihnen sind in ihrem normalen Berufsleben Anwälte von Unternehmen, die gegen Regierungen klagen. Der exklusive Klub der "Richter" solcher internationalen Schlichtungskammern wird von 15 Rechtsanwaltsbüros dominiert, die mit 55 Prozent aller bisherigen Investitionsklagen gegen Staaten befasst waren. Eine Berufungsmöglichkeit gegen ihre Entscheidungen gibt es nicht.

Die "Investorenrechte", die ausländische Unternehmen nach dem geplanten TTIP-Tafta-Vertrag gegen staatliche Maßnahmen einklagen können, sind vage und gleichzeitig sehr breit definiert. Die bisherigen Schlichtungskammern haben diese Rechte tendenziell weit großzügiger interpretiert, als sie einheimischen Firmen nach nationalem Recht zugestanden werden. Dabei haben sie etwa das Recht auf einen weit gefassten Vertrauensschutz postuliert, was letztlich bedeutet: Das staatliche Regelwerk darf nach getätigter Investition nicht mehr verändert werden.

Rechtlich abgesichert wurde auch der Anspruch auf Entschädigung für "indirekte Enteignung": Ein Staat muss demnach zahlen, wenn seine neuen Regelungen den Wert der Investition verringern - selbst dann, wenn diese gleichermaßen für in- und ausländische Firmen gelten. Diese Garantie würde sich auch auf Neuregelungen des Erwerbs von Land, Rohstoffvorkommen, Energiequellen, Fabriken und anderen Investitionsobjekten erstrecken.

Mittels solcher privilegierten Regelungen in den bisherigen Abkommen haben ausländische Investoren schon in den verschiedensten Fällen eine Entschädigung für ihre "indirekte Enteignung" gefordert: im Hinblick auf Gesundheits- und Sicherheitsstandards von Konsumgütern, Gesetze über Umweltschutz und Flächennutzung, Entscheidungen bei der Ausschreibung staatlicher Projekte, Klimaschutz- und energiepolitische Maßnahmen, Gesetze über Wasserschutz oder Einschränkungen des Rohstoffabbaus.

Einige Beispiele: Die Anhebung der ägyptischen Mindestlöhne und ein peruanisches Gesetz zur Kontrolle toxischer Emissionen werden derzeit von Unternehmen der USA wie der EU unter Berufung auf ihre Investorenprivilegien bekämpft.(6 )Andere Firmen klagten unter Berufung auf das Nafta-Abkommen gegen Garantiepreise für die Einspeisung erneuerbarer Energie und gegen ein Fracking-Moratorium. Der Tabakgigant Philip Morris hat ein Schiedsverfahren gegen progressive Antirauchergesetze in Uruguay und Australien angestrengt, nachdem er es nicht geschafft hatte, diese Gesetze vor einheimischen Gerichten zu kippen. Ebenso hat der US-Pharmakonzern Eli Lilly unter Hinweis auf den Nafta-Vertrag dagegen geklagt, dass Kanada die Lizensierung von Arzneimitteln nach eigenen Kriterien wahrnimmt (um möglichst allen Leuten erschwingliche Medikamente zugänglich zu machen). Und der schwedische Energiekonzern Vattenfall will von Deutschland wegen der einschränkenden Bestimmungen für Kohlekraftwerke und der schrittweisen Stilllegung von Atomkraftwerken eine Entschädigung in Milliardenhöhe eintreiben (siehe Artikel Seite 14).

Bei den von der Schiedskammer festgelegten Zahlungen an ausländische Konzerne kann es sich um enorme Summen handeln; in einem der jüngsten Fälle waren es mehr als 2 Milliarden Dollar.(7) Selbst wenn Regierungen gewinnen, müssen sie häufig die Verfahrenskosten tragen, die im Durchschnitt bei 8 Millionen Dollar liegen. Ohnehin werden sie oft allein schon durch eine Beschwerde seitens der Industrie verschreckt. Das zeigt etwa das Verhalten der kanadischen Regierung, die das Verbot eines toxischen Zusatzstoffs für Autobenzin zurückgenommen hat.
Monsanto wittert Morgenluft

Die Zahl der den Schiedsgerichten vorgelegten Fälle ist in den letzten Jahren rasant gestiegen; nach Unctad-Angaben liegt sie heute zehnmal höher als 2000. Und 2012 wurden mehr Klagen angestrengt als je zuvor. Infolgedessen ist ein ganz neue juristische Branche entstanden: Heute sind viele spezialisierte Anwaltsfirmen im Auftrag der Industrie damit beschäftigt, die öffentlichen Kassen mittels solcher Klagen zu plündern.

Diese Wirtschafts-Nato ist seit Langem das erklärte Ziel des Transatlantic Business Dialogue (TABC), der zweimal jährlich im Rahmen des Trans-Atlantic Council stattfindet. Gegründet wurde der TABC 1995 auf Initiative des US-Handelsministeriums und der EU-Kommission; an dem hochoffiziellen Dialog sind außerdem Spitzenunternehmer und Manager aus den USA und Europa beteiligt. Das Forum bietet also den Großkonzernen eine Basis für koordinierte Angriffe auf politische Projekte beiderseits des Atlantiks, die dem Schutz der Konsumenten, der Umwelt, des Weltklimas und anderer öffentlicher Interessen dienen. Sein erklärtes Interesse ist es, "handelspolitische Störfaktoren" (trade irritants) zu beseitigen, damit sie beiderseits des Atlantiks nach denselben Regeln operieren können - und möglichst frei von staatlicher Einmischung. Der euphemistische Schlüsselbegriff "regulatorische Konvergenz" verdeckt dabei das wichtigste Ziel: Man will die Regierungen im Namen der "Äquivalenz" und der "wechselseitigen Anerkennung" vergattern, auch solche Produkte und Dienstleistungen zuzulassen, die den jeweiligen einheimischen Standards nicht genügen.

Die dem öffentlichen Interesse verpflichteten Standards zu "deckeln", ist ein zweites Ziel des TTIP-Tafta-Projekts. Bei den Verhandlungen will man neue "transatlantische" Standards erarbeiten. So fordern die US-Handelskammer und BusinessEurope, zwei der weltweit größten Unternehmerverbände, die Repräsentanten der Großindustrie müssten gemeinsam mit den Regierungen ein neues Regelwerk für die zentralen Zukunftsentscheidungen entwickeln.

Die Unternehmerseite formuliert ihre Ziele bemerkenswert offen, zum Beispiel beim Streit über die Kennzeichnung "gentechnisch veränderter Organismen" (GMO). Während die Hälfte der US-Bundesstaaten derzeit über eine obligatorische Kennzeichnung genmanipulierter Produkte nachdenkt, die übrigens mehr als 80 Prozent der einheimischen Verbraucher befürworten, drängen die Gentechnik produzierenden und verarbeitenden Unternehmen darauf, die GMO-Kennzeichnung über die TTIP-Tafta-Vereinbarungen wieder abzuschaffen.

Am heftigsten beklagt sich der Verband der Biotechnik-Unternehmen (BIO), zu dem auch der Branchengigant Monsanto gehört, über "die signifikante und weiter wachsende Lücke" zwischen "der Freigabe neuer Biotechnologie-Produkte in den Vereinigten Staaten und der Zulassung dieser Produkte in der EU".(8) Monsanto und die anderen BIO-Unternehmen hoffen, diesen "Rückstau bei der Zulassung/Verwendung von genveränderten Produkten" im Rahmen einer Transatlantischen Freihandelszone auflösen zu können.(9)

Ein zweites wichtiges Thema ist die Nutzung beziehungsweise der Schutz privater Daten. Eine anonyme Koalition von Internet- und IT-Unternehmen, die sogenannte Digital Trade Coalition, wünscht, dass die EU-Datenschutzregeln nicht den Abfluss von persönlichen Daten in die USA behindern. Diese Lobby der Internetbranche erklärt, die aktuelle Einschätzung der EU, dass die USA keinen angemessenen Schutz der Privatsphäre gewährleisten würden, sei für sie "nicht einsichtig". Angesichts der immer neuen Enthüllungen über die massive Datenspionage ist eine solche Äußerung besonders aufschlussreich. Auch der mächtige U.S. Council for International Business (USCIB) mahnt an, das Tafta-Abkommen müsse Ausnahmeklauseln im Bereich Sicherheit und Privatsphäre sehr eng fassen, "damit diese nicht als verkappte Handelshindernisse benutzt werden können".(10) Dazu muss man wissen, dass dem USCIB Unternehmen wie Verizon angehören, die der NSA massenhaft personenbezogene Daten zugeliefert haben.

Ein drittes Angriffsziel ist die Lebensmittelsicherheit. Hier will die US-Fleischindustrie die Verhandlungen nutzen, um das EU-Verbot für mit Chlor und anderen Desinfektionsmitteln behandeltes Hähnchenfleisch zu kippen. Während die strengeren EU-Standards die Gefahr einer Kontaminierung der Produkte während des Schlacht- und Verarbeitungsprozesses reduzieren, begegnen die US-Regeln dem Kontaminierungsrisiko durch ein Desinfektionsbad, das Koli- und andere Bakterien auf den Hähnchenteilen abtöten soll. Also fordert der Mutterkonzern der Restaurantkette Kentucky Fried-Chicken, das Abkommen müsse die EU-Standards für Lebensmittelsicherheit so verändern, dass die Europäer ihre Chlorhähnchen kaufen können.

Noch ein Beispiel: Das amerikanische Fleischinstitut (AMI) empört sich, die Europäische Union bestehe auf ihrem "ungerechtfertigten" Verbot von Fleisch, das unter Einsatz von Wachstumshormonen erzeugt wurde. Diese Mittel, wie etwa Ractopamin, sind wegen der Gesundheitsrisiken für Mensch und Tier in 160 Staaten - darunter allen EU-Ländern, aber auch Russland und China - verboten oder eingeschränkt. Auch der Verband der US-amerikanischen Schweinefleischproduzenten (NPPC) hat seine Wünsche: "Die US-Schweinefleischproduzenten werden ein Ergebnis nur akzeptieren, wenn es das EU-Verbot für den Einsatz von Ractopoamin im Produktionsprozess beseitigt."

Auf der anderen Seite des Atlantiks bekämpft BusinessEurope, der größte Unternehmensverband der EU, das US-Gesetz über die Modernisierung der Lebensmittelsicherheit als eines der "zentralen nicht handelsbezogenen Hindernisse für EU-Exporte in die USA". Dieses bahnbrechende Gesetz von 2011 ermächtigt die US-Kontrollbehörde, die Food and Drug Administration, kontaminierte Nahrungsmittel vom Markt zu nehmen. Dieses Recht wollen die europäischen Unternehmen offenbar mithilfe der TTIP-Tafta-Vereinbarung abschaffen.

Das vierte Ziel ist die Liquidierung der Klimapolitik. Airlines for America, der größte Verband der US-Flugbranche, publiziert eine Liste "unnötiger Vorschriften, die unsere Branche erheblich behindern"- und die man über die transatlantischen Verhandlungen abschaffen will. An der Spitze dieser Liste steht das wichtigste Instrument der Europäer in Sachen Klimawandel, das EU-Emissionshandelssystem. Mittels des Emissionshandels sollen Fluggesellschaften gezwungen werden, für die von ihnen verursachten CO(2)-Emissionen zu zahlen. Airlines for America sieht in diesem System ein "Fortschrittshindernis" und will erreichen, dass die Einbeziehung der Fluggesellschaften von Nicht-EU-Ländern in dieses System, die von der EU derzeit ausgesetzt ist, endgültig vom Tisch kommt.(11)

Fünftens geht es auch um die Rücknahme von Kontrollen und einschränkenden Regeln für den Finanzsektor. Selbst angesichts der globalen Finanzmarktkrise haben sich die Delegationen der USA und der EU auf einen Rahmen für das Kapitel Finanzdienstleistungen geeinigt, der nach wie vor auf Liberalisierung und Deregulierung setzt. Das ausgehandelte Konzept würde nicht nur das Verbot von riskanten Finanzprodukten und -dienstleistungen ausschließen. Es würde sogar die Möglichkeit schaffen, einschränkende Gesetze einzelner Staaten anzufechten, die bestimmte riskante Produkte und Leistungen der Finanzinstitute oder windige rechtliche Konstruktionen untersagen.
Freiheit für Chlorhähnchen und Hormonschweine

Diese Rahmenvereinbarungen würden viele Rezepte ausschließen, mit denen die Politik die Probleme im Finanzsektor in den Griff bekommen könnte. Zu diesen Rezepten gehören Kontrollen und Beschränkungen für Institute, die als "too big to fail" gelten - also als zu groß, um pleitegehen zu können; oder die Konstruktion einer risikomindernden Firewall innerhalb der Großbanken, die das Privatkundengeschäft vor den Risiken des Investmentbanking abschotten soll; oder obligatorische Clearingstellen für den Derivatehandel. Die Vereinbarungen würden also darauf hinauslaufen, dass bestimmte Arten von gesetzlichen Regelungen absolut verboten sind; das heißt, die beteiligten Staaten dürften dann solche Regelungen weder neu einführen noch beibehalten.

Was hinter diesen Plänen steckt, erhellt eine Stellungnahme des Bundesverbands deutscher Banken (BdB). Darin heißt es, bestimmte regulatorische Vorschläge der US-Finanzaufsichtsbehörde hätten in der EU bei offiziellen wie bei privaten Institutionen schwerwiegende Bedenken ausgelöst. Deshalb fordert der Bankenverband in Bezug auf die laufende US-Finanzmarktreform deren Abstimmung mit den Reformen in der EU und weiteren wichtigen Ländern sowie eine größtmögliche Anerkennung der Heimatlandregeln für die am US-Markt tätigen deutschen und europäischen Banken.(12)

Bestimmenden Einfluss im BdB hat die Deutsche Bank, die während der Krise von der US-Notenbank 8 Milliarden Dollar kassiert hat.(13) Der deutsche Finanzriese wendet sich vor allem gegen das Herzstück der im Juli 2012 verabschiedeten US-Finanzmarktreform. Besonders stark kritisiert wird dabei die sogenannte Volcker Rule. Sie beinhaltet gewisse Restriktionen für hochriskante Finanzprodukte, die nach Meinung des BdB eine zu schwere Bürde für in den USA operierende ausländische Banken darstellen.

Das European Services Forum, an dem die Deutsche Bank ebenfalls beteiligt ist, bezeichnet sich selbst als "die Stimme der europäischen Dienstleistungswirtschaft in internationalen Handelsgesprächen". Diese Stimme erhebt die Forderung, die Tafta solle verhindern, dass die US-Regulierungsinstanzen eine in den USA aktive ausländische Bank als too big to fail einstufen und damit strengeren Anforderungen unterwerfen als denen in ihrem eigenen Land. Die Begründung: Es gehe nicht an, dass ein global operierendes Unternehmen nach ausländischem Recht als "systemisch wichtige Finanzinstitution" (Sifi) definiert wird, während es nach einheimischem Recht nicht als solche gilt.

Ein Gegenstück zu dieser Agenda der Europäer ist die Opposition der USA gegen die Finanztransaktionssteuer, die in Europa als Instrument gegen die Spekulation ins Auge gefasst wird. Dabei wollen die US-amerikanischen Finanzinstitutionen über die TTIP-Tafta-Verhandlungen ein Verbot von gesetzlichen Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs erreichen. Inzwischen hat allerdings auch schon der IWF die EU aufgefordert, die Finanztransaktionssteuer so nicht einzuführen. Käme in Europa nur eine abgewandelte, mildere Form dieser Steuer, würde das Thema für die US-Unterhändler wahrscheinlich an Bedeutung verlieren.(14)

Der Dienstleistungssektor umfasst jedoch keineswegs nur die Finanzdienstleister. Unter dem betreffenden Kapitel der transatlantischen Verhandlungen geht es auch um ärztliche Leistungen oder Bildungsangebote bis hin zur Energieversorgung. Dabei besteht das Ziel der Unternehmerseite darin, die regulativen Absichten der Regierungen durch möglichst grob formulierte "Parameter" zurückzustutzen. Die würden sich sowohl auf grenzüberschreitende Dienstleistungen beziehen als auch auf die Behandlung ausländischer Dienstleister, die auf dem Gebiet des betreffenden Staats operieren. Und zwar mit dem Ziel, jeden innenpolitischen Spielraum für die "Regulierung" von Bereichen wie Transportwesen, Gesundheit, Energie- und Wasserversorgung bis hin zu den regionalen oder lokalen Flächennutzungs- und Raumplanungsgesetzen abzuschaffen.
Ein Abkommen, aber kein Aufschwung

In diesen Verhandlungen würde es sogar um die Immigrations- und Visabestimmungen für Personen gehen, die eine Dienstleistung anbieten wollen. Wie immer man zum Grenzregime und zur Immigrationspolitik bestimmter Länder steht: Es ist offensichtlich eine sehr schlechte Idee, die betreffenden Regeln hinter den verschlossenen Türen im Rahmen von Verhandlungen über Handelsabkommen festzulegen. Zumal wenn das Resultat nur noch verändert werden kann, falls alle beteiligten Parteien zustimmen.

Aber warum wird diese Agenda gerade jetzt vorangetrieben? In Washington hört man dazu die Theorie, die europäischen Politiker seien verzweifelt darauf aus, irgendetwas vorzuweisen, was sie als Impulse für das Wirtschaftswachstum ausgeben können. Deshalb demonstrierten sie jetzt eine neue Flexibilität und seien bereit, für dieses Ziel alle wichtigen Instrumente zum Schutz der öffentlichen Interessen aus der Hand zu geben.

Das gängige Argument für Freihandelsabkommen lautet, dass diese die Zollschranken absenken, was wiederum den Handel belebt, so dass alle Leute billigere Importwaren kaufen können. Dieser Vorteil sei größer als der Nachteil für die Leute, die ihren Job verlieren. Allerdings liegen die Zolltarife zwischen den USA und der EU nach Auskunft des Handelsministeriums in Washington "bereits ziemlich niedrig"(.15) Die Politiker beider Seiten, die das Tafta-Projekt betreiben, räumen auch ohne weiteres ein, dass es nicht in erster Linie um Zollsenkungen geht, sondern vielmehr um "die Beseitigung, Reduzierung oder Verhinderung unnötiger, nicht tarifärer Handelshemmnisse"(16) - womit alle Handelsbeschränkungen gemeint sind, die es über Zölle hinaus noch geben mag. Sprich, es geht um beziehungsweise gegen gesetzliche Auflagen für Finanzgeschäfte, gegen Klimaschutzmaßnahmen, gegen Standards der Lebensmittel- und Produktsicherheit.

Das erklärt auch, warum Studien über die wirtschaftlichen Auswirkungen von Zollsenkungen die Erfolge als eher dürftig einschätzen. Eine Studie des Tafta-freundlichen European Centre for International Political Economy kommt zu dem Befund, dass das BIP der USA wie der EU - selbst unter extrem blauäugigen Annahmen - allenfalls um ein paar Promille wachsen würde, und das ab 2029.(17)

Den meisten bisherigen Prognosen liegt die Annahme zugrunde, dass Zollsenkungen stets eine starke Wirtschaftsdynamik auslösen - was empirisch längst widerlegt ist. Verzichtet man auf diese dubiose Annahme, dann - räumen die Autoren der Studie ein- schrumpft der potenzielle BIP-Zuwachs auf statistisch irrelevante 0,06 Prozent.

Diverse andere Studien, mit denen Politiker und Unternehmensverbände hausieren gehen, beschränken sich deshalb auf das zentrale Ziel des transatlantischen Projekts: die Beseitigung der nicht tarifären Handelshemmnisse, wie sie das Zurückstutzen aller möglichen Gesetze und Regelungen zum Schutz des öffentlichen Interesses euphemistisch nennen. Diese Studien basieren samt und sonders auf dem unbewiesenen Mantra, dass die Abschaffung sozialstaatlicher Errungenschaften irgendwie ökonomischen Nutzen für alle bringe. Doch selbst mit derart schrägen Kalkulationen für das Tafta-Projekt kommen sie nur auf eine sehr dürftige ökonomische Bilanz. Wobei sie noch die quantifizierbaren Kosten unterschlagen, die für die Konsumenten wie für die Volkswirtschaft insgesamt anfallen, wenn alle Errungenschaften im öffentlichen Interesse, vom Gesundheitswesen über den Umweltschutz bis zum Sozialstaat im weitesten Sinne, wieder rückgängig gemacht werden.

Aber die gute Nachricht kommt zum Schluss: Alle bisherigen Versuche, internationale Handelsabkommen als trojanisches Pferd zum Abbau des Sozialstaats und die Rückkehr zu einem neoliberalen Nachtwächterstaat zu benutzen, sind jämmerlich gescheitert. Das wird auch dieses Mal so kommen, wenn die Bürger, die Medien und auch einige Politiker endlich aufwachen und die klammheimlichen Versuche, die Demokratie zu untergraben, zum Scheitern bringen.

Fußnoten:
(1) Die Regierungskreise, die darüber Bescheid wissen, sind Befürworter dieser Art Freihandelspolitik. Viele waren schon an den Nafta-Verhandlungen zwischen den USA, Kanada und Mexiko beteiligt.
(2) Die Äußerung bezog sich auf die TPP-Verhandlungen; siehe Reuters, 13. Mai 2012.
(3) Siehe "Huffington Post, 19. Juni 2013.
(4) Eine Liste dieser Fälle in: "Public Citizen, August 2013: http://www.citizen.org.
(5) Andrew Martin, "Treaty Disputes Roiled by Bias Charges", Bloomberg, 10. Juli 2013.
(6) Siehe "Public Citizen, 28. November 2012.
(7) Betroffen war in dem Fall Ecuador. Siehe Agence France-Presse, 13. Oktober 2012.
(8) Stellungnahme der BIO vom Mai 2013.
(9) ec.europa.cu.
(10) Auf seiner Website führt das USCIB das Motto: "The Power to Shape Policy" und rühmt sich eines "einzigartigen globalen Netzwerks", das ihm helfe, "die Vision in die Realität umzusetzen".
(11) Die Erhebung der Abgabe für Flüge von ausländischen Gesellschaften von und in die EU wurde von Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard bis zur Konferenz der internationalen Luftverkehrsgesellschaft ICAO ausgesetzt, die in diesem Monat stattfindet.
(12) bankenverband.de/themen/fachinformationen/internationales/us-finanzmarktregulierung. Siehe auch die (US-amerikanische) Stellungnahme: http://www.federalreserve.gov/SECRS/2013...489724316_1.pdf.
(13) Siehe Ulrich Schäfer, "Herrhausens Erbe", "Süddeutsche Zeitung, 30. Oktober 2013.
(14) Schon 2010 wurde in einem Memorandum der EU-Kommission davor gewarnt, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit Verpflichtungen im Rahmen der WTO kollidieren könnte.
(15) Mitteilung an John Boehner, Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, 20. März 2013: ec.europa.eu.
(16) "Final Report, High level working group on jobs and growth", 11. Februar 2013: ec.europa.eu.
(17) "Tafta's Trade Benefit", "Public Citizen, 11. Juli 2013.
Aus dem Englischen von Niels Kadritzke
Lori Wallach leitet die weltweit größte Verbraucherschutzorganisation Public Citizen's Global Trade Watch in Washington, D.C.: http://www.citizen.org.

Le Monde diplomatique Nr. 10255 vom 8.11.2013, 866 Zeilen, Lori Wallach

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Q: http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013...kel,a0003.idx,0

LG Mia

Grüß Euch!

Da kann man doch glatt verrückt werden:


EU zwingt uns Deutschen gefährlichen Gen-Mais auf

Obwohl mit 88 Prozent die breite Mehrheit der Deutschen gegen den Anbau von genetisch veränderten Mais-Pflanzen auf deutschen Feldern ist, zwingt die EU uns zur Zulassung der umstrittenen Pflanzen – dank der Bundesregierung. Diese enthielt sich bei der Abstimmung der EU-Agrarminister über die Zulassung des Mais 1507 des Agrarkonzerns Pioneer Hi-Bred International und somit entscheidet nun rechtsverbindlich die EU-Kommission. Bei dieser gilt eine Zustimmung als sicher.

Die weltweit tätigen Gentech- und Lebensmittelkonzerne jubeln, weil ihre Lobbyisten die Bundesregierung zum gewünschten Verhalten gebracht haben. Die Risiken tragen nun die Verbraucher sowie die Natur. Der Genmais, der im Verdacht steht, Tumore und schwere Nierenschäden auszulösen, ist in keiner Weise ausreichend untersucht, um ihn mit gutem Gewissen über Tierfutter in die Nahrungskette gelangen zu lassen. Ebenso soll er schädliche Auswirkungen auf Schmetterlinge sowie Wild- und Honigbienen haben. Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA hat die möglichen gesundheitlichen und ökologischen Auswirkungen nur unzureichend untersucht, laut Greenpeace fehlen grundlegende Daten zur Risikobewertung.

Die Risiken sind unkalkulierbar, die Profiteure sind hingegen nicht schwer auszumachen. Vor allem Gentech-Konzerne wie Monsanto, aber auch deutsche Gentechnik-Unternehmen wie Bayer und BASF freuen sich über die Entscheidung. Bauern und Landwirte werden vor allem bei gentechnisch verändertem Saatgut in die Abhängigkeit von großen Gentech-Konzernen gezwungen.

Man muß davon ausgehen, daß auch die USA immensen Druck auf deutsche und europäische Entscheidungsträger ausgeübt haben, da das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen mit den USA vor allem dortigen Konzernen weitere Riesenprofite verspricht.

Die NPD spricht sich klar gegen die Einführung genmanipulierter Lebens- und Futtermittel aus und fordert ein verbindliches Verbot. Die Tatsache, daß die EU-Kommission den europäischen Völkern die Zulassung möglicherweise hochtoxischer Lebensmittel aufzwingen will, belegt einmal mehr, wie wichtig der Austritt Deutschlands aus der EU ist. Auch dem Freihandelsabkommen mit den USA ist eine klare Absage zu erteilen, stärkt es doch nur die international agierenden Konzerne und schwächt die Rolle der Verbraucher und Staaten.

Ronny Zasowk

(Quelle: http://npd.de/html/1/artikel/detail/3559/)



Gruß
Bernwart

Das ist Mord, was die da vorhaben:

DAS IST MORD, Frau Merkel!

In voller Kennnis der Tatsachen, dass

MONSANTO, SYNGENTA, BAYER bereits hunderttausende Menschen in den Tod getrieben haben;
unzählige Menschen krank gemacht haben;
Krankheit und Leiden für Vieh verursachen,
weite Gebiete, wo ihre Saatprodukte angebaut werden, von Insekten, insbesondere Bienen und Schmetterlingen, die schließlich eine volkswirtschaftliche sehr wichtige Rolle bei der Pollinierung spielen, sowie Vögel vernichtet haben;
die genannten Firmen keine wissenschaftlich haltbaren Untersuchungen und Forschungen über die Wirkung ihrer Produkte vorgelegt haben;
deren Erfolge vor allem intensivster und geheimgehaltener Lobby-Arbeit, massiven Drohungen (wofür MONSANTO in Frankreich rechtskräftig verurteilt wurde) und Bestechung beruhen;
zahllose Länder, resp. Regionen auf Grund der absehbaren und noch nicht absehbaren Folgen die Tätigkeit der genannten Firmen und ihrer Produkte von Saatgut bis hin zu Insektiziden und Pestiziden verboten haben;


haben Sie durch Ihr Schweigen (das, wie wir alle in der Schule lernten, 'zustimmen' heißt) erlaubt, dass GMO- Produkte den europäischen Markt überfluten können. Gleichzeitig haben Sie auf Ihre übliche Art und in eklatanter Weise die großen Mehrheiten in allen europäischen Bevölkerungen auf das Gröbste missachtet.

Auf Grund Ihrer menschenfeindlichen, ja direkt für Menschen und Tiere (die ja ebenfalls Rechte haben) lebensgefährlichen Politik sollten die über 60 Millionen Deutschen, von denen SIE NICHT gewählt wurden, Ihnen definitiv die Gefolgschaft verweigern, einen Steuer-Boykott erklären und dringend ein Verfahren am Bundesverfassungsgericht gegen Sie einleiten.

Das wird mit Sicherheit kommen, wenn nicht heute dann morgen, wenn die ersten schweren Schäden und Toten zu beklagen sein werden.


Einar Schlereth
Klavreström, den 12. Februar 2014

(Quelle: http://einarschlereth.blogspot.de/2014/0...rau-merkel.html)



Gruß
Bernwart